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(2) Die Zulassung setzt ferner die erfolgreiche Teilnahme voraus an 1. je einer Übung für Fortgeschrittene im Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht, 2. einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach ( § 3 Absatz 1), 3. einem Seminar, 4. einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen ( § 3 Absatz 5 Satz 1). Dienstgerichtshof für Richter – Wikipedia. (3) In den Übungen für Fortgeschrittene müssen nach näherer Maßgabe universitärer Satzung jeweils innerhalb desselben oder innerhalb zweier, zeitlich aufeinander folgender Semester entweder eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit oder zwei Aufsichtsarbeiten gefertigt werden. In einer Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach muss eine Hausarbeit verfasst oder eine Aufsichtsarbeit geschrieben werden. In einem Seminar ist ein schriftlich ausgearbeitetes Referat zu verfassen und mündlich vorzutragen. In einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen muss ein Vortrag gehalten oder eine vergleichbare Prüfungsleistung erbracht werden.
Der abberufene ehrenamtliche Richter kann binnen eines Jahres nach Wirksamwerden der Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen haben. Über den Antrag entscheidet das nächsthöhere Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. Deutsches Richtergesetz und Richtergesetze der Länder, Gesetzestext und ergänzende Vorschriften. Ist das nächsthöhere Gericht ein oberstes Bundesgericht oder ist die Entscheidung von einem obersten Bundesgericht getroffen worden, entscheidet ein anderer Spruchkörper des Gerichts, das die Entscheidung getroffen hat. Ergibt sich nach den Sätzen 3 und 4 kein zuständiges Gericht, so entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung getroffen worden ist. § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43). (1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme der Ausübung des Amtes benachteiligt werden.
BVerfG, 16. 12. 1975 - 2 BvL 7/74 Verfassungsrechtliche Prüfung der niedersächsischen Vorschriften für die … Nach § 74 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz in der Fassung vom 19. April 1972 ( BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974 ( BGBl. 3686) - im folgenden: DRiG -, bestehen die Präsidialräte in den Ländern aus dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem und aus Richtern, von denen mindestens die Hälfte durch die Richter zu wählen sind. OVG Rheinland-Pfalz, 04. 2009 - 10 A 10507/09 Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das … Das auch für allgemeine Leistungsklagen geforderte Widerspruchsverfahren (vgl. § 127 Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - i. d. BGBl. I 1984 S. 995 - Drittes Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org. F. der Bekanntmachung vom 31. März 1999, BGBl. 654, i. V. m. § 71 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes - DRiG - in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972, BGBl.
Deutsches Richtergesetz § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter Die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit führen die Bezeichnung "Schöffe", die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelssachen die Bezeichnung "Handelsrichter" und die anderen ehrenamtlichen Richter die Bezeichnung "ehrenamtlicher Richter". Fußnoten § 45a: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 22. 12. 1975 I 3176 mWv 31. 1. 1976 § 45a Überschrift: IdF d. 4 Nr. 25. 6. 2021 I 2154 mWv 1. 8. 2021 Weitere Fassungen dieser Norm Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren. (4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte: "Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. " Das Gelöbnis steht dem Eid gleich. (5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen. (6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
1978 - 7 C 87. 77 Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der … StGH Hessen, 19. 1976 - 757 Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß VG Hamburg, 27. 2015 - 2 E 5/15 Ausbildungsförderung für ihr Studium im Bachelorstudiengang Sozialökonomie BVerwG, 09. 1981 - 2 C 24. 80 Voraussetzungen für den Anspruch eines Rechtsreferendars auf Übernahme als … BVerwG, 28. 08. 1986 - 2 C 38. 83 Richtergesetz - Anerkennung ausländischer Prüfungen - Berufsschaden BVerwG, 09. 1981 - 2 C 16. 80 Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf … BVerwG, 06. 1986 - 7 B 11. 86 Umfang eines Rechtsetzungsvorbehalts des Parlaments im Juristenausbildungsrecht - … BVerwG, 07. 1984 - 2 C 53. 82 Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines … BGH, 02. 1982 - IVb ZB 741/81 Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung … VG Hamburg, 30. 2015 - 2 K 4825/13 Ausbildungsförderung; Förderungsfähigkeit nach Erwerb eines ausländischen … OVG Berlin-Brandenburg, 16.
Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 4 sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist. § 62 Abs. 3 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 4 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. (6) Ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung ist auf Antrag zuzulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Bewilligung soll widerrufen werden, wenn die Gründe nach Absatz 1 weggefallen sind. Weitere Fassungen dieser Norm § 7 LRiStAG wird von folgenden Dokumenten zitiert Baden-Württemberg Verwaltungsvorschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2011 11., i. d. F. v. 28. 03. 2011, Az. :2-0430. 0/36 Finanzministerium, i.
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