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Beweis: Anlage K 3 – Sachverständigengutachten Der Beklagte gab die Zustimmung nicht innerhalb der zweimonatigen Zustimmungsfrist ab (vgl. § 558b Absatz 2 Satz 1 BGB). II. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung. MIETERHÖHUNG | So muss der gerichtliche Sachverständige die ortsübliche Vergleichsmiete richtig ermitteln. Die streitgegenständliche Mieterhöhung soll am … gemäß § 558b Absatz 1 BGB mit dem Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens beim Beklagten wirksam werden. Die gesetzliche Kappungsgrenze nach § 558 Absatz 3 BGB ist eingehalten, denn die begehrte Miete übersteigt die höchste in den drei vergangenen Jahren gezahlte Miete nicht mehr als 20 Prozent. Zum vorgenannten Zeitpunkt ist die Miete mehr als 15 Monate unverändert geblieben. Die Vorgabe nach § 558 Absatz 1 Satz 3 BGB, wonach zwischen einzelnen Mieterhöhungsverlangen mehr als ein Jahr liegen muss, ist eingehalten, denn seit Abschluss des Mietvertrags ist die Miete unverändert. Die klägerseits begehrte Mieterhöhung entspricht der ortsüblichen Vergleichsmiete, vgl. Anlage K 3.
Die Gelegenheit zur Sonderkündigung ergibt sich für den Mieter im Prozess nur dann, wenn der Vermieter vollständig neuen Vortrag zur Begründung der Mieterhöhung einbringt. In diesem Fall beginnen sowohl die Prüfungsfrist als auch die Sonderkündigungsfrist des § 561 BGB neu zu laufen.
M. kann nun nach § 558b Abs. 1 BGB bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens, also bis zum 30. September, zustimmen. Stimmt er nicht zu, muss V. bis zum 31. Dezember Klage erheben. Praxishinweis: Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, die erst durch die Zustellung der Klage begründet wird. Hier kommt § 167 ZPO dem klagenden Vermieter jedoch zur Hilfe: Die Frist ist auch noch gewahrt, wenn die Zustimmungsklage in der Frist eingeht und erst nach Fristablauf, jedoch demnächst, das heißt ohne schuldhaftes Zögern zugestellt wird. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Klägers, zur Wahrung der Klagefrist des § 558b Abs. 2 BGB den Gerichtskostenvorschuss von sich aus vor gerichtlicher Zahlungsaufforderung einzuzahlen. Zustimmungsklage mieterhöhung master in management. Nach der Aufforderung muss der Vorschuss aber unverzüglich eingezahlt werden (= innerhalb von zwei Wochen, LG Berlin GE 02, 733). Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses MK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl.
Ich / wir stimmen der Mieterhöhung (für einen Teilbetrag) in Höhe von... Euro, aber erst zum 1. November wegen des verspätet zugegangenen Mieterhöhungsschreibens, zu. - Sie sind der Meinung, dass die Ausstattung der Wohnung die vom Vermieter geforderte Mieterhöhung nicht zulässt. Die genannten Ausstattungsmerkmale treffen nicht alle zu. Unzutreffend ist:.... Daher beträgt die anzusetzende Mieterhöhung nur..., - Innerhalb des Schreibens hat der Vermieter nicht den niedrigsten Mietpreis für genannte Vergleichswohnungen zur Grundlage der Mieterhöhung gemacht. Sie haben nicht den niedrigsten Mietpreis der von Ihnen benannten (drei) Vergleichswohnungen Ihrem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde gelegt. Daher beträgt die anzusetzende Miete..., Hier finden Sie einen Musterbrief: Teilzustimmung zur Mieterhöhung. Die Briefvorlage steht zu Ihrer freien Verfügung. Klage auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Mietvertrags. Registrierten Nutzern stehen weitere nützliche Textvorlagen, Protokollvorlagen, Checklisten usw. zur Verfügung: Jetzt als Nutzer registrieren Der Vermieter kann bei einer Teilzustimmung, wegen eines aus seiner Sicht fehlenden Rests zur Mieterhöhung, Zustimmungsklage erheben - das Gericht entscheidet dann über die berechtigte Höhe der Mieterhöhung.
Die Klägerin hatte hierzu im Mieterhöhungsverlangen geschrieben, dass "mittels eines wesentlichen Bauaufwands ein Zustand hergestellt wurde, der neuzeitlichen Wohnungsansprüchen gerecht wird (Vollmodernisierung)". Ein solches Erhöhungsverlangen ist nach Ansicht des Senats formell wirksam. Die Tatsache, dass der Mietspiegel den Begriff der "Vollmodernisierung" nicht gebraucht, ändert daran nichts. Zustimmungsklage mieterhöhung master 2. Die Beschreibung im Mieterhöhungsverlangen lässt mit ausreichender Deutlichkeit erkennen, dass eine Eingruppierung die Wohnung nach Auffassung der Klägerin in das Jahr der Baumaßnahmen statt des Jahrs der Errichtung gerechtfertigt ist. Ob die Arbeiten tatsächlich alle Modernisierungs- oder doch nur Instandsetzungsarbeiten gewesen sind, ist keine Frage der formellen Ordnungsgemäßheit, sondern eine Frage der materiellen Berechtigung. Die richtige Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Dass beide Tatsacheninstanzen Gutachten eingeholt haben, wird vom BGH nicht beanstandet. Die Gerichte sind nicht auf die Begründungsmittel aus dem Mieterhöhungsverlangen beschränkt.