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Da in der Vereinbarung zum Mietvertrag lediglich vorgesehen war, dass der Mieter die Wohnung unter Berücksichtigung des normalen Verschleißes durch vertragsgemäßen Gebrauch besenrein zurückzugeben habe, könne der Vermieter hieraus keine Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Renovierungsarbeiten beim Auszug ableiten. Nach Ansicht des Gerichts enthielt die Klausel keinen Hinweis auf den malermäßigen Zustand der Wohnung bei Rückgabe. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten und. Das Amtsgericht gelangte weiter zu der Ansicht, dass dem Vermieter auch kein Anspruch wegen der während der Dauer des Mietverhältnisses unterlassenen Schönheitsreparaturen zustand. Zwar enthalte die Klausel, nach der der Mieter für die malermäßige Instandhaltung während der Mietzeit für die Dauer des Mietverhältnisses verantwortlich sei, eine Regelung über die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen. Die Auslegung der Vereinbarung ergebe jedoch, dass damit nur die Pflicht während der Dauer des Mietverhältnisses, nicht jedoch eine Renovierungspflicht bei dessen Beendigung gemeint sei.
Indes ändert dies nichts daran, dass die Zustimmung zunächst immer von beiden Mietern verlangt werden muss. Eine Empfangsvollmacht ist insoweit nicht ersichtlich. … Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Ddr Mietvertrag Besenrein. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich. 28. 02. 2013
Leitsatz Die in einem während der Geltung des Zivilgesetzbuches der DDR ( ZGB) geschlossenen Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt als wirksame vertragliche Vereinbarung nach dem 3. Oktober 1990 fort. Sachverhalt In einem 1988 im heutigen Beitrittsgebiet geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung heißt es u. a. : "IX. Beendigung des Mietverhältnisses 1. Das Mietverhältnis endet durch: … b) Kündigung durch den Mieter. … 2. Die Kündigung muß schriftlich - spätestens 2 Wochen vor Beendigung des Mietverhältnisses - erfolgen. " Mitte Oktober 1995 kündigten die Mieter zum 30. November. Deckenplatten entfernen? (Mietrecht, Renovierung). Die Vermieterin verlangt die Zahlung der Miete für Dezember und Januar. Sie meint, die Kündigungsfrist betrage nicht zwei Wochen, sondern - gemäß § 565 Abs. 2 BGB - mindestens drei Monate. Entscheidung Eine vertragliche Regelung, die während der Geltung der ZGB getroffen worden ist und wonach der Mieter das Wohnraummietverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen kann, gilt nach dem 3. Oktober fort, unbeschadet der seither eingetretenen Gesetzesänderung.
Mit dieser Klausel hatten die Vertragsparteien wirksam vereinbart, von der gesetzlich vorgesehenen, aber nicht zwingenden Regelung der Kündigungsfrist ( § 120 Abs. 2 ZGB) abzuweichen. Grundsätzlich ging eine vertragliche Vereinbarung dem ZGB vor. Es hat auch tatsächlich Mietverträge mit abweichenden Kündigungsfristen gegeben. Link zur Entscheidung KG Berlin, Beschluss vom 22. 01. 1998, 8 RE-Miet 6765/97 Fazit: Weicht eine vertragliche Vereinbarung von einer nicht zwingenden gesetzlichen Regelung ab, kann sie nicht entgegen ihrem klaren Wortlaut dahin uminterpretiert werden, daß eigentliche die jeweilige gesetzliche Regelung gelten solle. Forderungen beim Kündigen eines DDR-Mietvertrages Mietrecht. Auf die DDR-Mietverträge, die vor dem Beitritt geschlossen wurden, ist seit dem 3. Oktober 1990 das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) anzuwenden (Artikel 232 § 2 Abs. 1 EGBGB). Es wird also an bestehende Verträge angeknüpft. Daher gehen vertragliche Regelungen, die unter der Geltung des ZGB wirksam vereinbart wurden, den Vorschriften des BGB vor, soweit sie nicht gegen zwingendes Recht verstoßen.
(Hier muss nur gefegt werden. Die Wohnung muss in einem ordentlichen und sauberen Zustand verlassen werden. ) "Der Mieter muss den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. " (Bauliche Veränderungen müssen hier rückgängig gemacht werden, aber renoviert werden muss nicht. ) " Die Wohnung ist im bezugsfertigen Zustand zurückzugeben. " (Die Wohnung muss hier so verlassen werden, dass der Nachmieter jederzeit einziehen kann, mehr nicht. Renoviert werden muss nicht. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten 2. Auch wenn Tapeten und Wände abgewohnt aussehen. ) Der Bundesgerichtshof hat den Begriff: "besenrein" genauer definiert. Folgendes müssen Mieter vornehmen, wenn die Wohnung besenrein übergeben werden soll: - Teppichboden muss grob gereinigt werden, nur absaugen. - Bodenfliesen, Parkett oder Laminat müssen ordentlich gekehrt werden - Spinnweben in der Wohnung und im Keller müssen entfernt - Fenster müssen nur geputzt werden, wenn diese Klebereste enthalten - Ablagerungen durch Nikotin müssen nicht beseitigt werden (vgl. BGH) Nur wenn der Mieter laut Mietvertrag auch Schönheitsreparaturen durchführen muss, ist er auch verpflichtet, Ablagerungen von Rauch zu beseitigen.