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Ebenfalls kann es Fallkonstellationen geben, in denen aufgrund der Kinderbetreuung eine neue Arbeitsstelle erst gar nicht angenommen werden kann. Auch der Verdienstausfall, der etwa nach der Elternzeit eintreten kann, ist zu ersetzen. Als weiteren Schaden können auch die Rechtsanwaltskosten eingeklagt werden. Voraussetzung für die Schadensersatzansprüche ist grundsätzlich, dass die Eltern den Betreuungsbedarf rechtzeitig mitgeteilt haben und die Bedarfsbedeckung muss unaufschiebbar sein. Rechtsanspruch Kitaplatz - Anspruch der Eltern auf Schadensersatz - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Zudem sind die Eltern daran gehalten, den Schaden möglichst gering zu halten (Schadensminderungspflicht). 6. Zusammenfassung Betroffene Elternteile sollten sich also möglichst frühzeitig um einen Betreuungsplatz kümmern und sich gleichzeitig über alternative Betreuungsangebote informieren. Die Einholung anwaltlicher Hilfe bietet sich grundsätzlich an, wenn abzusehen ist, dass es keinen staatlichen Betreuungsplatz gibt und dadurch zusätzlich, weiterer finanzieller Schaden entsteht. Pressemitteilung zum angesprochenen Urteil des OVG Rheinland-Pfalz:
Hat mein Kind Nachteile durch eine Kitaplatz Klage? In der Regel gibt es keine Nachteile für Ihre Kinder, die durch ein Klageverfahren einen Kindergartenplatz erhalten haben. Kindergartenplatz einklagen vorlage der. Die Daten darüber, welches Kind durch eine Klage einen Kindergartenplatz erhalten hat, werden anonym gehalten und nicht mit den Erziehern geteilt. Uns ist bislang kein Fall bekannt, bei dem es einen Nachteil für das Kind aufgrund einer Platzklage gab.
Es sprach sich zum ersten mal klar für eine Möglichkeit aus, bei Verletzung des Kita-Anspruchs Schadensersatz zu erhalten. Die Begründung des BGH Der BGH begründete den grundsätzlichen Schadensersatzanspruch damit, dass sich die Einbeziehung der Eltern mit ihrem Erwerbsinteresse aus der Absicht des Gesetzgebers sowie aus dem Sinn und Zweck und der systematischen Stellung der Norm ergeben würde. Und das obwohl der Anspruch auf einen Betreuungsplatz allein Ihrem Kind zusteht und nicht auch Ihnen als Eltern. Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung des Kinderförderungsgesetzes, insbesondere mit dem Anspruch aus § 24 Absatz 2 SGB VIII Die Förderung des Kindeswohls und Die Entlastung der Eltern, soweit die Aufnahme oder Weiterführung der erwerblichen Tätigkeit angestrebt ist Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Einführung die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Ihrem Erwerbsleben. Wird dem nun von einer Gemeinde nicht genügt, können die Eltern Schadensersatz verlangen. Kindergartenplatz einklagen vorlage muster beispiel. Erhalten die drei Mütter aus Leipzig die knapp 15.