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Vertrag zu Lasten Dritter Ein Vertrag zu Lasten Dritter, bei dem jemand verpflichtet wird, der nicht am Rechtsgeschäft beteiligt war, ist unzulässig und unwirksam. Literatur Walter Bayer: Der Vertrag zugunsten Dritter. Mohr Siebeck, Tübingen 1995, ISBN 3-16-146388-9. Jens Kleinschmidt: Delegation von Privatautonomie auf Dritte: Zulässigkeit, Verfahren und Kontrolle von Inhaltsbestimmungen und Feststellungen Dritter im Schuld- und Erbrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2014, Bucerius Law School, Habilitationsschrift, Hamburg 2012, ISBN 978-3-16-152527-8. Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 328-345: (Vertrag zugunsten Dritter, Draufgabe, Vertragsstrafe)/ Manfred Löwisch [Red. ]; Rainer Jagmann [Bearb. § 1 Vermögensnachfolge / 2. Anforderungen an den Vertrag zugunsten Dritter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. ]; Volker Rieble [Bearb. ], de Gruyter, Berlin 2009, ISBN 978-3-8059-1032-3. Fabian Wall: Das Valutaverhältnis des Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall – ein Forderungsvermächtnis: Neubetrachtungen im Anschluss an die "Jahrhundert-Entscheidung" BGHZ 156, 350 ff. und an das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge", Mohr Siebeck, Tübingen 2010, ISBN 978-3-16-150448-8.
Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung ergibt sich aus § 666 BGB in Verbindung mit § 675 Absatz 1 und § 1922 BGB. Gemäß § 2039 BGB kann auch ein einzelner Miterbe das gemeinschaftliche Recht auf Auskunftserteilung alleine geltend machen. Der Auskunftsanspruch bezieht sich nicht nur auf die Abfrage aktueller Kontostände, sondern erstreckt sich auch auf kontobezogene Vorgänge aus der Vergangenheit. Der Auskunftsanspruch besteht auch dann, wenn er Vorgänge betrifft, über die Sie ihren Kunden bereits unterrichtet haben (vgl. BGH Urteil v. 30. Vertrag zugunsten Dritter - Jurawelt-Forum. 01. 2001, XI ZR 183/00).
§ 328 (1) BGB Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. § 334 BGB → Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 328 (2) BGB In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zweck des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. siehe auch
Mutter M geht mit ihrer sechs Jahre alten Tochter T im Gemüseladen des G einkaufen. T rutscht auf einem Salatblatt aus und bricht sich das Bein.
137 bis 140 des angefochtenen Urteils vorgenommen hat, um zu bestimmen, ob das Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter aus dem Zweck des in Rede stehenden Vertrags abgeleitet werden kann. Die Vertragsparteien können zugunsten eines Dritten durch Vertrag ein Recht begründen. not-set Das Berufungsgericht stellte erstens fest, der TÜV Rheinland hafte nicht unter dem Gesichtspunkt einer Pflichtverletzung im Rahmen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, da der zwischen dieser benannten Stelle und der Herstellerin geschlossene Vertrag rein privatrechtlich und Frau Schmitt in diesen nicht eingebunden sei. eurlex-diff-2017 20 Nachdem es in Rn. 138 des Urteils ausgeführt hat, dass sich das Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter aus einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dem Versprechensempfänger und dem Versprechenden ergeben könne, mit der einem Dritten ein Recht eingeräumt werden solle, aber auch aus dem Zweck des Vertrags oder den Umständen des Falls abgeleitet werden könne, hat das Gericht in den Rn.