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Für die o. g. Produktgruppen wird ferner festgelegt, dass die Anwendungsvoraussetzung der Ziffer 2. 1 a) ("nicht kalkulierbares Preisrisiko") der Richtlinie zum Formblatt 225 VHB als erfüllt gilt und dass im Hinblick auf die Voraussetzung der Ziffer 2. 1 b) der Richtlinie der erforderliche Zeitraum zwischen Angebotsabgabe und Lieferung/Fertigstellung bereits als gegeben gilt, wenn er einen Monat überschreitet. Läuft das jeweilige Vergabeverfahren bereits, dann sind die Stoffpreisgleitklauseln nachträglich einzubeziehen, wenn die Angebote noch nicht geöffnet sind. Ist die Angebotseröffnung schon erfolgt, dann ist das Verfahren zur Vermeidung von Streitigkeiten bei der Bauausführung in den Stand vor Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Nordrhein-Westfalen: Erlass: NRW begrüßt Ukraine-Flaggen vor Behörden - n-tv.de. Für den Fall, dass der Zuschlag bereits erfolgt ist, werden die Voraussetzungen der nachträglichen Vereinbarung einer Stoffpreisklausel und der rechtlichen Instrumente (z. B. Verlängerung von Vertragslaufzeiten im Sinne von § 6 VOB/B oder Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von § 313 BGB) präzisiert, mit welchen auf die Auswirkungen der Lieferengpässe und der Preissteigerungen auf die Abwicklung des Vertragsverhältnisses angemessen reagiert werden kann.
Erlass zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS) Die Regelungen für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen und Rechtschreiben sind in NRW durch einen Erlass geregelt. Die Arbeitshilfen für Schulen zur Gewährung von Nachteilsausgleichen verweisen bei Schülerinnen und Schülern mit LRS explizit auf die Umsetzung der entsprechenden Verordnung zum schulischen Umgang mit leserechtschreibschwachen Schülerinnen und Schülern, dem LRS-Erlass (BASS 14 – 01 Nr. 1). Arbeitshilfen des Ministeriums für Schule und Bildung für Schulen Für Eltern und Lehrkräfte bieten wir Beratung mit Informationen zum Nachteilsausgleich. NRW-Justiz: Startseite. BVL-Mitglieder erhalten eine individuelle Beratung. Zentrale Abschlussprüfung (ZAP) Erfüllen Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Sek I die Voraussetzungen der Förderung nach dem LRS-Erlass, stellt dies die Grundbedingung für die Möglichkeit der Gewährung eines Nachteilsausgleichs in der zentralen Abschlussprüfung in Klasse 10 oder der zentralen Abiturprüfung dar.
Aufenthalt Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat am 17. 05. 2018 einen Erlass zur Ausbildungsduldung veröffentlicht. Dieser Erlass ersetzt die vorherigen des (früheren) Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 21. 12. 2016 und vom 19. 06. 2017 und erklärt alle Teile der Anwendungshinweise des BMI mit den kenntlich gemachten NRW-spezifischen Ergänzungen für verbindlich. Das Begleitschreiben erhalten Sie auf der Webseite der GGUA Flüchtlingshilfe unter: Die Allgemeine Hinweise de s BMI zu § 60a AufenthG inkl. Spezialregelungen NRW (in rot kenntlich) erhalten Sie unter: Quelle: Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. Wo finde ich erlasse NRW?. (GGUA Flüchtlingshilfe)
Zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses wurden bereits vor der Corona-Pandemie zahlreiche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der dualen Berufsausbildung und zur beruflichen Orientierung in die Wege geleitet. Sv erlass nrw.de. Dazu gehörten bereits Maßnahmen zur Flexibilisierung zur Fachklassenbildung, um trotz geringer Auszubildendenzahlen möglichst ortsnah den Berufsschulunterricht anbieten zu können. Durch die Corona-Pandemie hat es für das laufende Schuljahr 2020/2021 trotz aller Anstrengungen zur Stärkung des Ausbildungsmarktes zum Beispiel mit dem Bundesprogramm "Ausbildung sichern" und dem Handlungskonzept NRW "Ausbildung auch in Zeiten von Corona sichern" weniger Abschlüsse von Ausbildungsverträgen gegeben als in den Vorjahren. Diese neuen Regelungen des Ministeriums für Schule und Bildung sind ein weiterer wichtiger Baustein, mit dem die Landesregierung die Auszubildenden stützt und ihnen und den Ausbildungsbetrieben Planungssicherheit gibt.
Ausgenommen seien notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienten. Die "Westfälischen Nachrichten" hatten über den Erlass berichtet.
Die Regelungen sind am 25. März 2022 in Kraft getreten und sind zunächst befristet bis zum 30. Juni 2022. Sie gelten unmittelbar nur für Bauvorhaben der Bundesbauverwaltung und den Verkehrswegebau. Es bleibt abzuwarten, ob sich einzelne Bundesländer den Empfehlungen und Regelungen des Erlasses anschließen und diese z. auch für kommunale Bauvorhaben für anwendbar erklären. Es wird insoweit stellvertretend auf den Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW vom 18. Sv erlass new life. 11. 2021 im Hinblick auf den Erlass des BMI vom 21. 05. 2021 verwiesen (vgl. hierzu die Berichterstattung vom 23. November 2021) Für Details wird auf folgendes Dokument verwiesen: