Teneriffa Süd Abflug
für Fahrer/Fahrerinnen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie des Saarlandes
Für ein abweichendes Verständnis müssen besondere Anhaltspunkte vorliegen. Solche ergeben sich nicht aus dem Schreiben des beklagten Landes vom 09. 08. 2017. Der Fahrer konnte deshalb die Bezugnahme auf die Gruppe der ständigen persönlichen Fahrer, verbunden mit der Angabe der Höhe der zu zahlenden tariflichen Vergütung, allenfalls als Mitteilung über einen vorgesehenen Ersteinsatz in dieser Funktion verstehen. Er konnte nicht annehmen, die Zuweisung einer anderen Tätigkeit als Personenkraftwagenfahrer bei Arbeitsaufnahme oder zu einem späteren Zeitpunkt sei ausgeschlossen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 9 AZR 340/19 st. Rspr., vgl. ua. BAG 17. 2011 – 10 AZR 322/10, Rn. 15 [ ↩] vgl. BAG 21. 03. 2012 – 4 AZR 374/10, Rn. 70 [ ↩] vgl. BAG 10. 09. 2014 – 10 AZR 844/13, Rn. 17 [ ↩] vgl. zum Anspruch auf Nachtzuschläge und Schichtzulage unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs: BAG 10. 12. 2014 – 10 AZR 63/14, Rn. 32 [ ↩] vgl. Entgelttabellen für Tarifbeschäftigte | Finanzverwaltung NRW. hierzu im Einzelnen BAG 24. 10. 2018 – 10 AZR 19/18, Rn.
Die Anlagen zum TV-L (mit Ausnahme der Anlage A – Entgeltordnung), die Anlage 5 (A / B) zum TVÜ -Länder sowie die Anlagen 1 a und 1 b zum Pkw-Fahrer-TV-L werden nur als Berechnungsgrundlage benötigt. Sie gelten derzeit im Land Berlin nur nach den Maßgaben des TV Wiederaufnahme Land Berlin. Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Berlin in das Tarifrecht der TdL (TV Wiederaufnahme Berlin) PDF-Dokument (220. 0 kB) Tarifvertrag zur Regelung des Wiedereintritts des Landes Berlin in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TV Wiedereintritt Berlin) PDF-Dokument (121. 0 kB) Weiter anzuwendende Regelungen des Tarifvertrages zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin) PDF-Dokument (126. Pkw fahrer tv l tabelle 2018 chapter5 pdf. 5 kB)
Dem entsprechend bestimmt § 5 Abs. 3 Satz 4 Pkw-Fahrer-TV-L, dass das Pauschalentgelt der ständigen persönlichen Fahrer nur für die Zeit der tatsächlichen Dienstleistung in dieser Funktion gewährt wird. Die Bezugnahme auf die für ständige persönliche Fahrer geltenden Tarifbestimmungen schließt die Möglichkeit der Zuweisung einer anderen Tätigkeit als Kraftfahrer im Rahmen der Entgeltgruppe 4 Fallgruppe 4 Teil III Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 der Entgeltordnung zum TV-L ein. Ist der Personenkraftfahrer keinem Funktionsträger iSv. Pkw fahrer tv l tabelle 2018 download. § 5 Abs. 2 Pkw-Fahrer-TV-L zugeordnet, entfällt die tarifliche Vermutung einer erhöhten zeitlichen Inanspruchnahme des Fahrers und gleichzeitig die Grundlage für einen finanziellen Ausgleich dieser Belastung durch Zahlung eines erhöhten Pauschalentgelts 4. Für einen verständigen Arbeitnehmer ist danach erkennbar, dass sich ein Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, der beabsichtigt, ihn als Personenkraftwagenfahrer zu den Bedingungen des TV-L und des Pkw-Fahrer-TV-L einzustellen und nach Entgeltgruppe 4 der Entgeltordnung zum TV-L zu vergüten – auch wenn er in diesem Zusammenhang auf die Gruppe der ständigen persönlichen Fahrer Bezug nimmt und deren Vergütung nennt – nicht der Möglichkeit begeben will, dem Arbeitnehmer nach billigem Ermessen 5 eine andere Tätigkeit als Personenkraftwagenfahrer im Rahmen der genannten Entgeltgruppe zuzuweisen.