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sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; …., der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist, ….. (3) … (4) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen. " Ein Arbeitgeber hatte seinen Betrieb umstrukturiert und es war ein neuer Bereich entstanden, für den nun eine Führungskraft gesucht wurde. Eine andere Abteilung benötigte einen neuen Abteilungsleiter. Die Stellen wurden intern ausgeschrieben und es bewarben sich einige Arbeitnehmer, darunter auch ehemalige Führungskräfte. Der Arbeitgeber beabsichtige einen ehemaligen Teamleiter (S) zum Abteilungsleiter für die neue Abteilung zu küren und den früheren Chef des Teamleiters (Dr. St. ) auch für eine andere Führungsaufgabe vorzusehen. Dienstherr verweigert versetzung online. Der Betriebsrat war jedoch der Ansicht, dass die beiden Herren für die Aufgaben ungeeignet seien.

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Hab es doch noch gefunden nämlich Paragraph 28 ff BBG! Versetzung in ein anderes Bundesland: in Bayern geregelt in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LlbG - generelle Zustimmung des Landespersonalausschusses: Ziff. 4 ARLPA vom 9. 10. 2010 (23. 2012, 21:23) Arquett schrieb: Vielen Dank für die Antworten. Können die sich theoretisch auch noch für einen anderen Bewerber entscheiden???? Dienstherr verweigert versetzung nrw. hier gibt es eine ganz einfach Lösung, sollte dich dein derzeitiger Dienstherr nicht gehen lassen, beruft dich dein neuer Dienstherr ganz einfach mit einer Einstellungsurkunde wieder in ein neues Dienstverhältnis. Man sollte sich vor Annahme der Ernennungsurkunde vom neuen Dienstherr bestätigen lassen, dass das bestehende Dienstverhältnis (Beamter auf Lebenszeit) wie bisher weiter geführt wird. Wenn dein neuer Dienstherr es so eilig hat, hat er mit der Vorgehensweise keine Probleme (meistens wird diese Vorgehensweise nur von Nachbarkommunen vermieden, da man hier eine dauerhafte Konkurenzsituation vermeiden will. Gruß, Highwayman Habe eine Versetzung von Ministerium a in eine nachgeordnete Behörde von Ministerium b innerhalb eines Landes.

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Der Betriebsrat deutete an, dass es Probleme zwischen Mitarbeitern der besagten 2 Führungskräfte und den Führungskräften gegeben hatte. Er drückte sich jedoch nur vage aus. 2 Mitarbeiter, die Probleme hatten, waren schon bei dem Arbeitgeber ausgeschieden. Einer war noch übrig, er gehörte zum Team von S. Der Arbeitgeber beantragte nun beim Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung des S. Rechtsanspruch auf Beförderung? | rehm. Beste Antwort. In dem Schreiben wird ausführlich beschrieben und abgewogen, warum S das Rennen gemacht hat und warum die anderen Bewerber für die Stelle nicht in Frage kamen. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung. Begründung war, dass sowohl S als auch die Mitarbeiter in der Abteilung benachteiligt würden. Er verwies dabei auf den Konfliktfall: Dadurch sei deutlich geworden, dass S mit Führungsaufgaben überfordert sei, was diesen benachteilige und dass seine Mitarbeiter durch einem führungsschwachen Chef ebenfalls benachteiligt würden. Der Arbeitgeber nahm erneut Anlauf und erbat die Zustimmung zur Versetzung von S.

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Er konnte nicht verstehen, wie man von einem Konfliktfall generell auf die Führungseignung schließen wolle und wies im Übrigen darauf hin, dass der Betriebsrat sich konkret zu dem lediglich als "Konfliktfall" bezeichneten Vorgang nie geäußert hatte – auch auf mehrfaches Nachfragen des Arbeitgebers nicht. Er wies weiter darauf hin, dass auch der besagte Mitarbeiter nichts Konkretes an S auszusetzen hatte. Er habe zwar wechseln wollen, das habe jedoch allein fachliche Gründe. Der Betriebsrat lehnte wieder ab. Der Arbeitgeber berief sich auf dringende betriebliche Gründe für die Versetzung und versetze den S auf die vorgesehene Stelle. Dienstherr verweigert versetzung in den ruhestand. Des weiteren beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitgsgericht, die Zustimmung zur Versetzung zu ersetzen und festzustellen, dass dringende betriebliche Gründe für die vorläufige Versetzung vorlagen. Der Arbeitgeber gewann in allen 3 Instanzen. Zwar habe der Betriebsrat form. und fristgerecht Gründe für die Verweigerung der Zustimmung angebracht. Diese Gründe lägen jedoch nicht vor.

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). Antrag auf Abordnung für Beamte im Eilverfahren? Grundsätzlich kommt durchaus auch in Konstellationen eines Antrags auf Abordnung oder Versetzung die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes (und z. der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) für Beamte durchaus infrage. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke. Daran ändert auch der hier besprochene Beschluss des BVerwG nichts. Nach Auffassung des BVerwG wäre aber der Erlass einer solchen Regelungsanordnung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren z. dann denkbar, wenn die gerichtliche Überprüfung zu Gunsten des Beamten eine Ermessensreduktion "auf Null" (also hier den Anspruch auf die Abordnung und nachfolgende Versetzung im Rahmen der Ermessensentscheidung) ergäbe (a. ). Da das BVerwG nach den Darlegungen des Dienstherrn und des Beamten keinen Fall der Reduzierung des Ermessens auf unmittelbare Genehmigung des Antrags erkannte, wurde der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung abgelehnt (a. ) Rechtliche Bewertung Die Entscheidung des BVerwG beinhaltet keine "Neuigkeiten" und bestätigt die herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung zum rechtlichen Umgang mit derartigen Anträgen im Beamtenrecht.

Titel: Normenketten: BeamtStG § 15 Abs. 3 S. 1 VwGO § 44a, § 155 Abs. 4 Leitsätze: 1. Das gemäß § 15 Abs. 1 BeamtStG erforderliche Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn kann nicht im Wege einer eigenständigen Hauptsache gerichtlich eingeklagt werden. Beamtenrecht: Bewerbung, Wechsel der Dienststelle. Vielmehr ist es als unselbstständige behördliche Mitwirkungshandlung im Rahmen einer gegen den abgebenden Dienstherrn zu richtenden Bescheidungsklage hinsichtlich des Versetzungsbegehrens zu prüfen. (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz) 2. War der Widerspruchsbescheid des Beklagten geeignet, beim Kläger der Eindruck zu erwecken, es wäre der Klageweg hinsichtlich der Erteilung des Einverständnisses eröffnet, so hat der Beklagte die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. 18) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Beamter auf Lebenszeit im Justizvollzugsdienst, Antrag auf Versetzung in ein anderes Land, Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn (verweigert), Klage (unzulässig), Beamter, Dienstherr, Widerspruch, Antrag, Versetzung, Einverständnis, Kosten Fundstelle: BeckRS 2019, 46547 Tenor I.

Die Versetzung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme ist zu trennen von der gegebenenfalls mitbestimmungspflichtigen Übertragung einer anderen Tätigkeit. Der Beschäftigte soll von der Dienststelle A zur Dienststelle B versetzt werden. Im Rahmen dieser Versetzung soll dem Beschäftigten bei der aufnehmenden Dienststelle B eine höherwertigere Tätigkeit übertragen werden. In diesem Fall ist der Personalrat der abgebenden Dienststelle lediglich zu... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.

July 20, 2024, 11:49 pm