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Mainz (dpa/tmn) - Pflegeheimbewohner müssen bei einem Wechsel der Unterkunft nicht fürchten, doppelt zahlen zu müssen. Denn wer umzieht, muss die Kosten für das alte Heim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen - auch wenn der Vertrag länger gültig ist. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass man rechtzeitig kündigt. Es habe auch Fälle gegeben, in denen Pflegebedürftige in ein neues Heim gezogen seien ohne den alten Platz zu kündigen, so die Verbraucherschützer. Stattdessen raten sie, den Heimplatz umgehend schriftlich zu kündigen, sobald die Zusage für den neuen Heimplatz vorliegt und der Vertrag unterschrieben ist. Heimwechsel: Was muss ich zahlen? | BIVA-Pflegeschutzbund. Erhält der Heimbetreiber eine schriftliche Kündigung, weiß er, dass der Bewohner das Pflegeheim verlassen will. Ab dem Tag des Auszugs ist der Betreiber damit nicht mehr verpflichtet, den Platz für den bisherigen Bewohner frei zu halten. Somit müssen die Heimkosten auch nur bis zum Tag des tatsächlichen Auszugs bezahlt werden.
Kosten für Leerstände sind in den Pflegesätzen enthalten Die Kosten für für etwaige Leerstände würden nach der üblichen Praxis der Pflegeheimträger im Rahmen einer Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze miteingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt. Daher habe der Gesetzgeber, da ansonsten die Zeit der Leerstände zulasten der Heimbewohner doppelt berücksichtigt werden würden, den Zahlungsanspruch des Trägers auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung begrenzt. Die Zahlungspflicht endete daher im vorliegenden Fall mit dem Auszug des Klägers am 14. Februar 2015. Aus der Kündigung war für den Beklagten auch erkennbar, dass der Kläger das Heim endgültig verlassen wollte. Da nach dem Auszug keine Leistungen mehr erbracht wurden und der Beklagte nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, bestehe auch kein Vergütungsanspruch, so der BGH. (BGH, Urteil v. Kündigung pflegeheimwechsel muster für. 04. 2018, III ZR 292/17). Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Somit darf er vom Pflegeheim sein Geld für die zweite Monatshälfte zurückfordern. Denn anders als bei einer kurzzeitigen Abwesenheit, etwa bei einem Krankenhausaufenthalt, sei dem Betreiber durch die Kündigung deutlich gemacht worden, dass er den Heimplatz nicht freihalten muss, weil der Bewohner die Einrichtung endgültig verlassen wird, so der BGH. Pflegeheimwechsel: Keine Mehrkosten bei Auszug in der Kündigungsfrist - Finanzen.de. Die Richter führten zudem an, dass ein eventueller Leerstand von den Heimträgern in der Praxis ohnehin "im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze eingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt″ werde. Daher habe d er Gesetzgeber "den Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers bei Versterben oder bei einem Auszug des Heimbewohners auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung" begrenzt. Dies soll Heimbewohner nach einem Auszug sowie ihre Erben nach dem Tod vor einer doppelten Zahlung für mögliche Leerstände schützen. Tipp: Ein Platz im Pflegeheim kostet die Bewohner je nach Einrichtung mehrere Tausend Euro im Monat.
Nach der üblichen Praxis der Heimträger würden die durch Leerstände verursachten Kosten im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze eingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt. Dies habe den Gesetzgeber veranlasst, den Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers bei Versterben oder bei einem Auszug des Heimbewohners auf den Tag der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung zu begrenzen, weil ansonsten die Zeit des Leerstandes zulasten des Heimbewohners doppelt berücksichtigt würde. In zugrundeliegendem Fall kein Vergütungsanspruch Danach endete laut BGH die Zahlungspflicht des Klägers mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten am 14. Als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung falle er in den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 SGB XI. Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei Heimwechsel | Sozialwesen | Haufe. Aus der Kündigung vom 28. 2015 sei für den Beklagten erkennbar gewesen, dass der Kläger das Pflegeheim endgültig verlassen wollte.
Veröffentlicht 24. 06. 2019
24. Februar 2016 Immer wieder kommt es vor, dass Pflegeheime einem Heimbewohner kündigen. Für die Angehörigen ist diese Situation mit viel Stress verbunden. Doch für eine Kündigung müssen triftige Gründe vorliegen. Heimverträge werden in der Regel unbefristet geschlossen. | © Imago/Sven Simon Seit einigen Jahren wächst der Beratungsbedarf bei Kündigungen und Hausverboten in Pflegeheimen. Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. Kündigung pflegeheimwechsel master 2. V. (BIVA) beobachtet dies mit Sorge. "Meist soll damit auch Druck auf kritische Angehörige ausgeübt werden", sagt Ulrike Kempchen, Leiterin der Rechtsabteilung bei der BIVA. Jedoch sei es schwierig, einem Heimbewohner ohne Weiteres zu kündigen. Unzumutbare Härte Heimverträge werden in der Regel unbefristet geschlossen. Während der Bewohner den Vertrag auch kurzfristig auflösen kann, muss das Pflegeheim die Versorgung des Bedürftigen sicherstellen und darf ihn nicht einfach auf die Straße setzen. Wenn es zu einer Kündigung kommt, dann muss diese schriftlich erfolgen und eine Begründung enthalten.
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