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Bei der Wahrnehmung ihres Mandats dürfen die in Fraktionen zusammengeschlossenen Stadtratsmitglieder gegenüber fraktionslosen Mandatsträgern nicht ungleich bevorzugt werden. Wo dies unvermeidliche Folge der Fraktionsbildung ist, bedarf es kompensatorischer Maßnahmen zugunsten der Fraktionslosen, um die Gleichheit der Mandatswahrnehmung wiederherzustellen. (vgl. BVerG, Urteil vom 13. 06. 1989 Az. : 2 BvE 1/88; BVerwG, Urteil vom 05. 07. 2012 Az. : 8 C 22/11). " 2. Außerdem weist die Regierung der Oberpfalz darauf hin, dass zur Vorbereitung auf die Sitzungen "die Beratungsgegenstände in der Tagesordnung einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen sind" und dass es "vor allem bei besonders wichtigen und schwierigen Tagesordnungspunkten" daher notwendig sein kann, "das wesentliche Ergebnis der Vorbereitung in Form von schriftlichen Beratungsunterlagen den Stadtratsmitgliedern schon rechtzeitig vor der Sitzung" mitzuteilen: "Nach Art. Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - Hölzl, Josef; Hien, Eckart; Huber, Thomas - Dussmann - Das Kulturkaufhaus. 46 Abs. 2 Satz 1 GO bereitet der Oberbürgermeister selbstständig die Beratungsgegenstände der Stadtratssitzungen vor (siehe auch § 9 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung).
Der Erste Senat hat den Begriff des Unglücksfalls jedoch auch für solche Schadensereignisse geöffnet, die "von Dritten absichtlich herbeigeführt werden" ( BVerfGE 115, 118). Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - BSB-Katalog. Die erfolgreiche Gefahrenabwehr durch solche Maßnahmen wird allerdings insbesondere in "Renegade"-Fällen deshalb wenig wahrscheinlich sein, weil Konsequenzen in Form eines Abschusses unzulässig sind, nachdem die - eine "unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt" gestattende - Vorschrift des § 14 Abs. 3 LuftSiG durch das Urteil des Ersten Senats für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist ( BVerfGE 115, 118). De lege ferenda mag ohne Verfassungsänderung eine gesetzliche Neuregelung möglich sein, diese könnte jedoch eine unmittelbare Einwirkung mit militärischer Waffengewalt nur gegen ein unbemanntes Luftfahrzeug erlauben oder ausschließlich gegen die Personen gerichtet sein, die das Luftfahrzeug als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen einsetzen wollen (vgl. BVerfGE 115, 118).
VGH, Beschluss vom 17. September 2002 - 4 NE 02. 1925 - juris, und Urteil vom 16. 779 - juris Rdnr. 50; Bad. -Württ. VGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 - juris = DÖV 2002, 912, jeweils m. w. N. ). OVG Sachsen-Anhalt, 20. 11. 2018 - 4 K 24/17 Grenzen der Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung Dies gilt auch dann, wenn Gegenstand des Normenkontrollverfahrens - wie hier - innerorganschaftliche Rechtssätze sind (so auch VGH Bayern, Urteil vom 16. 779 -, juris, Rn. 72; VGH Baden-Württemberg …, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen …, Urteil vom 29. September 2010 - 4 C 8/09 -, juris, Rn. Hölzl †/ Hien | Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern - mit Aktualisierungsservice | 1. Auflage | 2022 | beck-shop.de. 84; a. A. VGH Hessen …, Beschluss vom 24. Juli 2006 - 8 NG 1156/06 -, juris, Rn. 24; OVG Niedersachsen …, Urteil vom 20. Juli 1999 - 10 K 4836/97 -, juris, Rn. 21). VGH Bayern, 23. 06. 2015 - 22 ZB 14. 2797 Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt Ebenfalls keine Abweichung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wird dazu aufgezeigt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 16. Februar 2006 ( 4 N 05.
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