Teneriffa Süd Abflug
Bayerns Opposition wehrt sich mit einem Filibuster gegen das umstrittene Integrationsgesetz. Heute entscheidet der Landtag trotzdem. Die Opposition kündigt eine lange Nacht im Bayerischen Landtag an Foto: dpa MÜNCHEN taz | Der Begriff des Langen Donnerstags ist mit der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus der Mode gekommen. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags könnten sich am heutigen Donnerstag jedoch daran erinnert fühlen. Denn ihr Arbeitstag dürfte diesmal besonders lang ausfallen, wahrscheinlich sogar erst am Freitag enden. Grund hierfür ist das höchst umstrittene Integrationsgesetz der CSU, das die bayerische Regierungspartei unbedingt noch in diesem Jahr verabschieden will, damit es zu Jahresbeginn in Kraft treten kann. Verhindern kann die Opposition das Gesetz, das ihr ein Graus ist, nicht. Integrationspolitik - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Doch zumindest will sie es der CSU nun so schwer wie möglich machen. Filibustern nennen es die Amerikaner, wenn die Opposition im Senat durch Dauerreden eine Beschlussfassung zu blockieren versucht.
12 Das lange geschichtliche Ringen unserer Nation und unseres ganzen Kontinents um Einheit, Recht, Frieden und Freiheit verpflichtet auf das errungene gesamteuropäische Erbe und das Ziel eines gemeinsamen europäischen Weges. 13 Dieser identitätsbildende Grundkonsens wird täglich in unserem Land gelebt und bildet die kulturelle Grundordnung der Gesellschaft (Leitkultur). 14 Diese zu wahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und Migrantinnen und Migranten zu einem Leben in unserer Gesellschaft zu befähigen, ist Zweck dieses Gesetzes.
Dabei umfasse die Leitkultur hauptsächlich Werte wie Menschenwürde und Gleichberechtigung – bekannt aus Verfassung und Grundgesetz – und nur zum kleineren Teil das bayerische Brauchtum, was übrigens niemandem aufgezwungen werden solle, sondern das man lediglich achten solle, fügte Josef Zellmeier (CSU) hinzu. Die Opposition warf CSU und Staatsregierung vor, sie wisse selbst nicht genau, was sie sich unter dem Begriff "Leitkultur" vorstellten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte außerdem: "Die Tatsache, dass die Leitkultur im Singular formuliert ist, zeigt ja schon, dass es keine kulturelle Pluralität geben soll. " Für ihn sei aber gerade der Reichtum der Vielfalt der Schlüssel zum respektvollen Zusammenleben. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) hält den Bezug auf den Begriff der Leitkultur ohnehin für obsolet: Ausreichend sei die Orientierung an der Verfassung und dem Grundgesetz. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung ruhestand. Die Leitkultur ist bereits in der Präambel des Integrationsgesetzes vorgesehen. Es heißt dort: Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes.
Sortieren nach: Neueste zuerst Günstigste zuerst Alternative Anzeigen in der Umgebung 67734 Katzweiler (153 km) 18. 04. 2022 Laufband ProForm Hallo, verkaufe hiermit mein voll Funktionsfähiges Laufband der Marke ProForm mit normalen... 300 € VB 66538 Neunkirchen (175 km) 12. 2022 Laufband Pro-Form endurance S7 Voll funktionstüchtig, wenig benutzt. Zustand wie auf den Bildern. Muss vom Käufer Vorort demoniert... VB 93133 Burglengenfeld (205 km) 04. 05. 2022 Laufband klappbar Pro-Form Hier biete ich ein sehr stabiles Laufband von Pro-Form. Leider ist der Display kaputt aber es ist... 380 € VB 65558 Gückingen (215 km) Laufband Pro-Form Laufband Pro-Form voll funktionsfähig, kaum benutzt. 150 € VB 54316 Schöndorf (an der Ruwer) (220 km) 02. Proform 630 laufband klappbar. 2022 Laufband Proform Biete hier ein sehr gut erhaltenes Laufband der Firma Pro Form an. Das laufband wurde regelmäßig... 400 € VB 53639 Königswinter (271 km) 28. 2022 Laufband Proform 390p Gebe unser Laufband ab wegen Umgestaltung des Raumes ist leider nicht so benutzt worden stand lange... 220 € VB 44145 Innenstadt-Nord (345 km) 01.
04. 2022 Smart Bike Trainer von Pro-Form Verkaufe selten benutzten Smart Bike Trainer für die Indoor Fitness Tour de France... 200 € VB 01259 Niedersedlitz 28. 2022 Raphaela by Brax ProForm Slim-Caprihose Modell Pamona, NEU, Gr. 50 Raphaela by Brax ProForm Slim-Caprihose Modell Pamona,, NEU, Gr. 50 Schrittlänge -50cm NP -... 39 € XXL 53639 Königswinter Laufband Proform 390p Gebe unser Laufband ab wegen Umgestaltung des Raumes ist leider nicht so benutzt worden stand lange... 220 € VB Laufband Proform sehr guter Zustand funktioniert einwandfrei. Das Band ist super erhalten. Proform 630 Laufband Laufband - RepuestosFitness Dicke 2.1 mm. Leider... 300 € 53757 Sankt Augustin 25. 2022 Heimtrainer Pro-Form Gerät ist voll einsatzfähig und in sehr gutem Zustand. Es wird mit Batterien betrieben und hat 8... 120 € 41812 Erkelenz 24. 2022 Crosstrainer - Elliptical Trainer ProForm 485 E Aufgrund eines Umzuges zu verkaufen: Wenig genutzter Elliptical Trainer ProForm 485 E Die... 70 € VB 66564 Ottweiler Heimtrainer Ergometer Pro-Form Kaumbenuzter Ergometer Pro-Form Typ Power Sensitive 7.
Mit verstellbaren Gewichten. Sehr wenig benutzt.... 15 € VB Gestern, 14:16 440850 VW T4/T5 Carry Bike für die Doppeltür Carry Bike, passend für VW Bus T4 Bj. 1991 bis 2003. Befestigung mit Premium Schienen 128 cm für... 343 € Gestern, 12:19 votronic LCD-BC 200 s mit 200A Shut 1266 + Bluetooth S-BC 1430 Votronic Bluetooth Connector S-BC 1430 neuwertig. votronic lcd-batterie-computer 200 s mit -shunt... 270 € VB Gestern, 11:14 42602 Thule Omnistor Markise 5200, 260cm Thule Omnistor Markise 5200, 260cm, Mystic Grau, Gehäuse Weiß, Auszug 200cm Wandmarkise passt bei... 669 € Gestern, 10:22 Ju CAD Drive Edelstahl Elektro Golf Caddy Trolley Ju CAD drive Edelstahl elektro inkl. Lithium Akku, scorekartenhalter, und Schirm 2, 5 Jahre... 2. 100 € VB 05. 05. 2022 Tennis Schuhe K-Swiss Gr. Sportbedarf und Campingausrüstung gebraucht kaufen in Aschheim - Kr. München | eBay Kleinanzeigen. 41 Dieser Tennis Schuh von K-Swiss wurde eine Saison gespielt. Sie sind in einem sehr guten Zustand... 39 € VB Versand möglich