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Dies wird auch in § 69 Abs. 2 S. 3 BauO deutlich, wonach für Bauvorhaben auf fremden Grundstücken die Zustimmung des Grundstückseigentümers gefordert werden kann. Diese Ermessensvorschrift dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse daran, die Bauaufsichtsbehörde vor der Befassung mit Bauanträgen zu Bauaufsichtsamt bewahren, die offensichtlich niemals realisiert werden könnten. In solchen Fällen kann die Bauaufsichtsbehörde die Bearbeitung wegen des fehlenden Sachbescheidungsinteresses des Bauherrn verweigern, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Einen Schutz des Grundstückseigentümers bezweckt diese Vorschrift nicht. Das ist auch nicht nötig, weil der Eigentümer aufgrund seiner zivilrechtliche Befugnisse Bautätigkeiten auf seinem Grundstück ohne weiteres verhindern kann. Dienstaufsichtsbeschwerde lehrer new zealand. Weitere Informationen sowie Nachweise der einschlägigen Rechtsprechung finden Sie z. in Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage 2003, § 69, Rn. 88 ff. Danach ist festzuhalten, dass die Bearbeitung der Bauanträge des Herrn N insoweit rechtmäßig ist.
Davon abgesehen und allen Abratern zum Trotz: ich denke, dass ich gute Aussichten hätte sowohl mit einer Beschwerde als auch mit einem Widerspruch etwas zu erreichen, nicht nur aufgrund meiner Belege, sondern auch aufgrund anderer Umstände (irgendwann fällt Intrigantentum halt auf... schlecht, wenn man sich an den falschen Personen (nicht ich) vergreift). Wie gesagt, die Ordnungsgruppe ist trotzdem gut und ich brauche keine richterliche Rechtfertigung vor mir selbst. Ich habe genug Bestätigungen für meine fachliche und pädagogische Kompetenz. Beantwortung einer Dienstaufsichtsbeschwerde (Muster) - nrw-baurecht.de. Und ich werde mich hier auch nicht weiter rechtfertigen. Rotschreiber Beiträge: 375 Registriert: 14. 07. 2008, 14:30:11 Wohnort: Lehrer im Gemeinsamen Unterricht (Grundschule NRW) von Rotschreiber » 05. 2013, 18:25:18 Solange du so schwamming und ungenau bleibst, wird die niemand hier (öffentlich) helfen können. Du hast Anlaufstellen und das Angebot, es privat zu besprechen, bekommen. Mehr kann man hier aus meiner Sicht nicht für dich tun.
In Ihrem wohlverstandenen Interesse wurde zunächst von der in § 72 Abs. 1 S. 2 BauO vorgeschriebenen Zurückweisung Ihres Bauantrages abgesehen. Dienstaufsichtsbeschwerde – Wikipedia. Mit einer solchen Zurückweisung hätte das Verfahren schon am... rechtmäßig beendet werden können. Die Zurückweisung ist jedoch mit einer Gebühr in Höhe von einem Viertel der Genehmigungsgebühr verbunden, ohne dass Sie einen wirtschaftlichen Nutzen davon gehabt hätten. Dass der von Ihnen beauftragte Entwurfsverfasser nicht in der Lage sein würde, die von ihm angekündigten Nachweise im weiteren Verlauf beizubringen, konnte meine Mitarbeiterin nicht vorhersehen. Dieser Umstand ist indes nicht von der Genehmigungsbehörde zu vertreten, vielmehr hat der Bauherr sich - unter Zuhilfenahme eines geeigneten Entwurfsverfassers - vor Antragstellung selbst zu vergewissern, dass er die baurechtlichen Anforderungen einzuhalten vermag. Dies gilt besonders, wenn - wie hier - die Abstandflächen zum Nachteil der Nachbarn verletzt werden, so dass ihre Zustimmung erforderlich wird.
Solche Maßnahmen können Abmahnungen sein oder auch Disziplinarverfahren (bei Beamten). Frist für eine Dienstaufsichtsbeschwerde Die Beschwerde ist eine Form der Ahndung, für die es keine gesetzlich vorgeschriebene Frist gibt. Es ist aber auf jeden Fall sinnvoll, sie möglichst zeitnah zu dem vermeintlichen Fehlverhalten des Amtsträgers einzureichen. Beschwerdestelle nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Wen man zu lange mit der Beschwerde wartet, lässt sich eventuell nicht mehr eruieren, werde der Beschuldigte ist oder wie sich die Ereignisse damals genau zugetragen haben. Je früher man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreicht, umso größer die Aussicht auf Erfolg, denn die Erinnerung an die Geschehnisse sind noch frisch, wodurch die Beweisführung erleichtert wird. Quellen Bundesministerium der Justiz: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) Art. 17 » Bewerten Sie diesen Artikel ★ ⌀ 4. 67 von 5 Sternen - 3 Bewertungen Haftungsausschluss: Wir übernehmen, trotz sorgfältiger Prüfung, keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der hier dargestellten Informationen.
Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde vom... Sehr geehrter Herr..., [Einleitung] Sie hatten sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über Frau X, Sachbearbeiterin im Bauaufsichtsamt, an... (konkreter Adressat des Ausgangsschreibens, z. B. Bürgermeister, Amtsleiter o. ä. ) gewendet. [Kurzer Zusammenfassung des Vorwurfs/der Beschwerde] Mit Ihrem Schreiben beklagten Sie sich über die Bearbeitung der von Ihnen gestellten Bauanträge. Sie äußerten den Verdacht, entweder seien die von Ihnen gestellten Bauanträge bewusst verzögert worden oder aber die Anträge Ihres Nachbarn Herrn N seien ohne ordnungsgemäße Prüfung genehmigt worden. [Erläuterung: Wie wurde geprüft? ] Ich habe daraufhin die Sache umfassend überprüft. Dazu habe ich die Akten eingesehen und mit der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau X gesprochen. [Zusammenfassendes Ergebnis, »Tenor« zur Pflichtwidrigkeit] Danach kann ich... Dienstaufsichtsbeschwerde lehrer nrw show. ein dienst- oder pflichtwidriges Verhalten von Frau X und den übrigen an den Verfahren beteiligten Mitarbeitern positiv ausschließen (bei sicherem Ausschluss) bzw. … nicht feststellen (bei Nichterweislichkeit, z. Aussage gegen Aussage) alternativ: Anhaltspunkte für ein dienst- oder pflichtwidriges Verhalten der Frau … fanden sich danach nicht.
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