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Düsseldorf ist sowohl eine Gemeinde als auch eine Verwaltungsgemeinschaft und ein Landkreis, sowie eine von 396 Gemeinden im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf besteht aus 53 Stadtteilen. Typ: Kreisfreie Stadt Orts-Klasse: Großstadt Einwohner: 592. 393 Höhe: 51 m ü. NN Naturschutzgebiete Elbsee und Dreiecksweiher, Elb, Meide, Hilden, Kreis Mettmann, Regierungsbezirk Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland Hotels, Tourismus & Urlaub » Tourismus » Touristen-Information 51. Elbsee düsseldorf hotel berlin. 1894871 | 6.
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2015 - VI ZB 11/15 -, aaO. OLG Naumburg, 25. 02. 2016 - 1 W 46/15 Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung eines … Insbesondere sind die in der dem Schriftsatz vom 13. 2015 anliegenden eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin enthaltenen Tatsachenbehauptungen - anders als in dem vom BGH (Beschluss vom 10. 2015 - VI ZB 11/15 [ GesR 2016, 86, 88]) entschiedenen Fall - nicht ohne Einzelfallbezug und nicht nur formelhaft vorgebracht. OLG Nürnberg, 08. 2021 - 3 U 2202/20 Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche, … Vor dem Hintergrund des Jahresabschlusses der MPG zum 31. 12. 2015, der Summen- und Saldenliste bzgl. der Debitorenkonten bis 21. 04. 2016 und der am 22. OLG München, Beschluss v. 05.01.2017 – 28 W 2124/16 - Bürgerservice. 2016 angeordneten vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der MPG handelt es sich um eine in formelhafter und pauschaler Weise erfolgte Aufstellung von Tatsachenbehauptungen, ohne diese zu dem zu Grunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.
Fazit Es genügt, die zur Ausfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nötigen Umstände vorzutragen. Welche das sind, weiß der Rechtsanwalt. Es ist zulässig, dass das Gericht in der Beweisaufnahme selbst oder über einen Sachverständigen weitere Einzelheiten erforscht, etwa um die Glaubhaftigkeit des Vortrags zu überprüfen, diesen zu plausibilisieren oder zu widerlegen. Rechtsberatung: Rechtsanwalt Tobias Goldkamp Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d. VGH München, Beschluss v. 10.10.2017 – 15 C 14.1592 - Bürgerservice. h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.
4; vom 10. April 2018 – VIII ZR 223/17, juris Rn. 14 mwN). " Ähnlich urteilte der II. Zivilsenat des BGH am 2. April 2007, als er Fragen der vorigen Instanz nach "wo, wann, gegenüber wem" als "leerformelhaft und dem Verfahrensrecht widersprechend" bezeichnete (Aktenzeichen II ZR 325/05). Zwar kann die Angabe des Ortes entscheidend sein, wenn es um einen Verkehrsunfall geht. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren muster. Denn abhängig davon, wo der Unfall stattfand, kann das Verschulden der Beteiligten unterschiedlich zu beurteilen sein. Geht es jedoch um eine Vereinbarung, ist für deren Wirksamkeit in der Regel unerheblich, wo sie geschlossen wurde. Eine Ausnahme könnte sein, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Vereinbarung im Ausland geschlossen wurde und in Frage steht, welches Recht auf sie anzuwenden ist.
Mehr konnte von den Klägern damals nicht erwartet werden. "; auch BGH, Urteil vom 26. 02. 1987 - VII ZR 64/86, NJW-RR 1987, 798: "Wenn […] eine Stelle angeben wird, an der Wasser in einer Wohnung auftritt, so ist dies […] ein Hinweis auf festgestellte Mangelschäden…"). 15 An einer solchen hinreichend genauen Beschreibung der Mangelerscheinungen fehlt es vorliegend jedoch völlig. Allein die pauschale Behauptung, das Dach des Hauptgebäudes weise Undichtigkeiten auf, reicht hierfür nicht aus. Erforderlich wäre zumindest gewesen, die Schadstellen und aufgetretenen Schäden zu nennen und zu beschreiben. 16 c) Der Antrag, über die streitgegenständliche Behauptung Beweis zu erheben, stellt somit im Ergebnis einen Beweisermittlungsantrag dar, der dem unzulässigen Ausforschungsbeweis dient. 17 Das Landgericht hat den Antrag diesbezüglich mithin zu Recht abgewiesen. 18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren kosten. 19 Mangels anderer Anhaltspunkte war der Streitwert des Beschwerdeverfahrens gemäß § 3 ZPO auf EUR 1.