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Moderator: Verwaltung Dunja Power User Beiträge: 414 Registriert: Donnerstag 22. Januar 2004, 12:19 Anträge in der Anspruchsbegründung im Mahnverfahren, wenn im Mahnbescheid Hauptforderung zu niedrig Hallo Forum, welche Anträge sind in einer Anspruchsbegründung nach vorausgegangenem Mahnverfahren zu stellen, wenn im Mahnbescheid die Hauptforderung zu niedrig angesetzt wurde aber dafür die Zinsforderung zu hoch? Beispiel: Im Mahnbescheid fordert der Antragsteller 1000 EUR + 8% Zinsen über Basiszinssatz. Später stellt sich heraus, dass die Hauptforderung sogar 2000 EUR sind, aber nur 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz gefordert werden können. Welche Anträge müssen nun in der Anspruchsbegründung gestellt werden? Wohl Klageerweiterung bzgl. Hauptforderung und Klagerücknahme bzgl. Zinsen? Aber wie formulier ich das? Muster anspruchsbegründung nach widerspruch mahnbescheid widerspruch. Bin unsicher... Besten Dank im Voraus für Eure Hilfe. hasselfelde Beitrag von hasselfelde » Dienstag 21. März 2006, 09:01 einfach abweichend vom Antrag im MB den neuen Antrag im streitigen Verfahren ohne.... erweiterung oder... rücknahme stellen.
# 3 Antwort vom 15. 2004 | 16:24 Möchte gerne wissen ob meine Klageschrift insoweit i. o. ist?? Habe im IInternet nur wenig über die Formanforderungen gefunden. Danke für Hinweise etc. im Voraus. Hiermit erhebe ich, XXX - Klägerin Klage aufgrund des Einspruches gegen den Arbeitsgerichtlichen Mahnbescheid XXX gegen XXX – Beklagte mit folgendem Antrag: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin bisher nicht abgegoltene Urlaubsansprüche und nicht vergütete Entgeltfortzahlungen in Höhe von insgesamt XX € nebst Auslagen und Zinsen auszubezahlen. 2. Muster anspruchsbegründung nach widerspruch mahnbescheid 2019. Hier habe ich alle Ansprüche detaliert aufgeführt mit entsprechenden Rechtsansprüchen und ggf. Beweismitteln 3. Obwohl die Klägerin die Beklagte mehrfach zur Erstattung der Forderungen aufforderte erhielt sie keine Zahlung. Gegen den Arbeitsgerichlichen Mahnbescheid vom XXX hat die Beklagte Widerspruch eingelegt. Insoweit war Klage geboten. Die aufgeführten Ansprüche bestehen gemäß den genannten Paragraphen. Der Klage ist vollumfänglich statt zu geben.
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Das der Antrag nach 247 BGB gestellt sein soll, kann (jedenfalls bei Anwälten) kaum sein, da idR der Zinsantrag ausdrücklich gestellt wird und damit nix mit Zweifeln ist. Aber ok, es gibt natürlich Wichtigeres bei einer Klage. die Gerichte vertreten ja bisher auch deine Ansicht.... von Manolaw » Freitag 7. April 2006, 23:24 Die Rspr. ist auch völlig richtig. Ich fände es eher bedenklich, dem Kläger bei der Antragstellung zu unterstellen, dass er auf Zinsen verzichten will und eine Teilklage erhebt (statt Addition zweier Prozentzahlen also nur Prozente aus einer Prozentzahl). Muster anspruchsbegründung nach widerspruch mahnbescheid kosten. Übrigens gibt es im Gesetz keinerlei Anhaltspunkt, den von einem Anwalt gestellten Antrag strenger auszulegen. Auch an Hinweispflichten des Gerichts ändert sich nichts, wenn die Partei anwaltlich vertreten ist. (Ob das Gericht auf einen falsch gestellten Zinsantrag hinweisen muss, lasse ich allerdings mal offen. ) von Pippen » Samstag 8. April 2006, 16:52 Ich finde diese Rsp. eher nicht gut. Sie verliert das big picture aus den Augen.
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Die Parteien können aber auch übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen. Das Mahngericht hat dann an dieses abzugeben. Die Abgabe ist nach § 696 I 3 1. HS ZPO den Parteien mitzuteilen. Diesen steht gegen die Abgabe kein Rechtsbehelf zur Verfügung, da die Abgabe nach § 696 I 3 2. HS ZPO unanfechtbar ist. Auch die Erinnerung nach § 11 II 2 RPflG oder § 36b III 3 RPflG ist ausgeschlossen. Sobald die Mahnakten oder – bei maschinell bearbeiteten Verfahren – ein maschinell erstellter Aktenausdruck (vgl. § 696 II 1 ZPO) bei dem Gericht des streitigen Verfahrens eingehen, ist der Rechtsstreit nach § 696 I 4 ZPO dort anhängig. III. § 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XX. Muster: Antrag des Beklagten auf Durchführung des streitigen Verfahrens | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Vorauszahlung der Kosten Die Abgabe in das streitige Verfahren erfolgt nach § 12 III 3 GKG erst, wenn der Antragsteller zuvor die voraussichtlich entstehenden Gerichtskosten eingezahlt hat. Die Kostenanforderung erfolgt nicht erst von dem Gericht, welches das streitige Verfahren durchführt. Ohne Kostenvorauszahlung erfolgt also keine Abgabe und ohne Abgabe wird die Sache weder anhängig noch rechtshängig, was Relevanz für die hiervon sonst ausgehenden Wirkungen (z.
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