Teneriffa Süd Abflug
6. Wurde eine entsprechende Genehmigung für den Bau der Rennstrecke und für die Durchführung der Beschleunigungsrennen vom Veranstalter beantragt und wenn ja, wie wurde sie begründet? 7. Für welche Anträge wurde in den letzten 6 Wochen eine Genehmigung erteilt und wenn ja, auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung? 8. Wenn Frage 7 verneint wird, wie werden die zuständigen Behörden dafür Sorge tragen, dass während der Veranstaltung von Tesla nicht gegen geltende Gesetze verstoßen wird? Anhänge: - Zeige die zitierte Nachricht an Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein! Wärmepumpe - Genehmigung und Richtlinien für Wärmepumpe. Jetzt spenden! Sehr Antragsteller/in zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Prüfung und Entscheidung über die Zulassung von Volksfesten obliegt nicht dem LfU, sondern der unteren Ordnungsbehörde, also dem Ordnungsamt.
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Einzugsgebiet um Tesla-Werk: Petershagen-Eggersdorf berät wegen Wassermangel über Stopp von Bauprojekten | rbb24. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 228749
Antwort an: <
Zum Schutz der öffentlichen Wassergewinnung (Brunnen, Quellen) werden Wasserschutzgebiete ausgewiesen und von der Kreisverwaltungsbehörde per Verordnung festgesetzt. Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal) Stand:.. 6b381c50a07d81b7c384c3a1b1047cea Wasserschutzgebiete garantieren nicht nur naturreines Wasser. Sie schützen auch die Umwelt und dienen letztlich dem Verbraucherschutz. Aufbauend auf dem allgemeinen flächendeckenden Grundwasserschutz werden zum besonderen Schutz des Trinkwassers die empfindlichen und fassungsnahen Bereiche des Einzugsgebiets einer Wassergewinnung als Wasserschutzgebiet festgesetzt. Innerhalb eines Wasserschutzgebiets müssen aus Vorsorgegründen erhöhte Anforderungen eingehalten werden. Um die Gefahren und Risiken für das Trinkwasser zu minimieren, müssen die Deckschichten erhalten und z. B. risikobehaftete Anlagen, Nutzungen und Handlungen ausgeschlossen werden. Bauen im wasserschutzgebiet zone 3 berlin film. Wesentliche Grundlage ist dazu die hydrologisch fundierte Ermittlung des Wassereinzugsgebiets.
Ein entsprechender Antrag Tesla´s sollte dort eingegangen und geprüft worden sein. Insofern würde ich Sie daher bitten, Ihre Fragen an diese Stelle zu richten. Und auch soweit auf dem Event Beschleunigungsrennen stattfinden sollen, ist eine Zuständigkeit des LfU nicht begründet. Welche Anlagen vor ihrer Zulassung einer Prüfung durch die Immissionsschutzbehörde - in Brandenburg also durch das LfU - bedürfen, ist abschließend in der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung (4. BImSchV) geregelt. Die immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Renn- und Teststrecken sind dort unter der Nr. 10. 17 aufgelistet. Die Regelung hat folgenden Wortlaut: " 10. Suche. 17 Renn- oder Teststrecken für Kraftfahrzeuge, 10. 17. 1 als ständige Anlagen, 10. 2 zur Übung oder Ausübung des Motorsports an fünf Tagen oder mehr je Jahr, ausgenommen Anlagen mit Elektromotorfahrzeugen und Anlagen in geschlossenen Hallen sowie Modellsportanlagen;" Da es sich bei dem Beschleunigungsrennen um eine einmalige Veranstaltung handeln soll, besteht jedenfalls kein Genehmigungserfordernis nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, so dass eine Zuständigkeit des LfU nicht begründet wird.
Dies gilt erst recht, wenn die Rennen (ausschließlich) mit Elektrofahrzeugen durchgeführt werden (vgl. Nr. 2 der 4. BImSchV). Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dem Vorstehenden ein wenig weiterhelfen. Sollten dennoch Fragen offen geblieben sein, wenden Sie sich bitte jederzeit gern an mich. Mit freundlichen Grüßen
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