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Strompreise steigen und steigen, die Stromrechnung fällt auch engagierten Stromsparern immer höher aus. Wenn das Geld dafür nicht mehr reicht, entstehen Stromschulden, es droht die Stromsperre – die der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil sogar bei einem Widerspruch erlaubt hat. Rund 330. 000 Haushalten traf das im vergangenen Jahr, so die Bundesnetzagentur. Wann dürfen Energieversorger überhaupt sperren – und wie können Kunden eine Stromsperre verhindern? Wie lässt sich dennoch eine Stromsperre verhindern, wo gibt es ein Muster für eine Einstweilige Verfügung bei einer Stromsperre? Da Energie wie z. Energieverbraucher.de | Stromsperre: Einstellung der Stromversorgung. B. der Strom unverzichtbar ist fürs tägliche Leben, hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Sperre erlaubt ist. Halten sich die Energieversorger nicht daran, kann ein Stromkunde per Gericht im Schnellverfahren ( Einstweilige Verfügung) die Stromsperre aufheben lassen. Der säumige Stromkunde muss zunächst eine Mahnung erhalten, außerdem muss ihm die Stromsperre ankündigt werden.
Hierauf sprach der Antragsteller mit anderen Sachbearbeitern, klärte den Sachverhalt auf und bat um einen Auszug seiner Kontendaten aus der ehemaligen Verbrauchsstelle. Man teilte ihm mit, daß kein Kontoauszug verfügbar sei und daß er diesbezüglich doch bei der RWE AG nachfragen möge, die 2001 noch für die Stromversorgung zuständig war. Ein Anruf bei der RWE AG ergab, daß diese für den maßgeblichen Zeitraum keine Unterlagen mehr habe, da alles der Antragsgegnerin vorliege. Der Antragsteller rief nochmals bei der Antragsgegnerin an und schlug vor, daß er von seinen Banken nachträgliche Kontoauszüge besorge. Er bat um die Zusicherung, daß die Antragsgegnerin die Kosten für diese nachträglichen Kontoauszüge übernehme, falls sich bestätige, daß die Rechnung schon längst beglichen ist. § 19 Abs. 2 StromGVV/GasGVV – Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Sperrung der Stromversorgung. Da der Antragsteller über mehrere Konten verfügt und nicht mehr sicher ist, in welchem Monat die Zahlung erfolgt ist, könnten Bankgebühren in der Größenordnung von 100, - € entstehen. Zur Kostenübernahme im Fall des Nachweises der rechtzeitigen Zahlung war die Antragsgegnerin nicht bereit.
Nach der Entscheidung des BGH vom 06. 05. 2009, Aktenzeichen XII ZR 13/07, ist der Vermieter von gewerblichen Mieträumen nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die bis zum Ende des Mietvertrages geschuldeten Versorgungsleistungen (hier Belieferung mit Heizenergie) weiter zu erbringen. § 7 Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen / II. Muster: Antrag auf Versorgung einer Wohnung mit Strom | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Erbringung von Versorgungsleistungen (Wasser, Energie) schuldet der Vermieter nur aufgrund des bestehenden Mietvertrages, danach in der Regel nicht mehr. Im Einzelfall kann sich laut BGH nach den Grundsätzen von Treu und Glauben etwas anderes ergeben. Die Unterbrechung der Versorgungsleistungen stellt in der Regel auch keine Besitzstörung gemäß den §§ 858, 862 BGB dar, sodass der gewerbliche Mieter auch nicht mittels Einstweiliger Verfügung die Wiederherstellung der Versorgung erreichen kann. Vereinzelt haben Amtsgerichte diese Rechtsprechung für die Wohnraummiete übernommen, mit der Folge, dass die Versorgungssperre durch den Vermieter zulässig sein sollte (AG Ludwigslust, Aktenzeichen 5 C 324/13).
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Gleichwohl kann der Vermieter auch nach Ablauf des Mietvertrages nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu weiteren Versorgungsleistungen bzw. zur Duldung des Bezugs von Versorgungsgütern an bzw. durch den noch verbleibenden Mieter verpflichtet sein (KG, Hinweisbeschl. v. 16. 5. 2011, Az. 8 U 2/11 = NJW-RR 2012, 15). Das Bestehen einer derartigen nachvertraglichen Pflicht richtet sich dabei nach einer Abwägung des Interesses des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietgebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Einstellung der Versorgungsleistungen. Unerheblich ist dabei das Interesse des Vermieters auf Räumung (KG, Hinweisbeschl. 2011, a. Letzteres folgt aus der auch nachvertraglichen Treuepflicht, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, durch die Ausübung der Versorgungssperre "in Wahrheit den Mieter im Wege der "kalten Räumung" zum Auszug zu zwingen" (so Ehlert, BeckOK, BGB, § 546 Rn. 22 m. w. N. ) – und mithin praktisch Selbstjustiz zu üben. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann vorliegend der Verfügungskläger die Aufhebung der Unterbrechung der Stromversorgung und das Unterlassen weiterer Stromunterbrechungen verlangen.
07. 2010, VIII ZR 45/09, in: FD-MietR 2010, 305970; teilweise abweichend: AG Bremen: Urteil vom 06. 2010 – 16 C 0424/10, 16 C 424/10 = BeckRS 2010, 31082). Wie der Bundesgerichtshof in dem vorgenannten Urteil überzeugend ausgeführt hat, beeinträchtigt eine Stromsperre wie die Vorliegende die tatsächliche Sachherrschaft nicht als solche (a. O. ). Nur durch ein derartiges Verständnis der tatsächlichen Sachherrschaft lassen sich dabei auch parallel gelagerte Fälle, wie den des die Versorgung wegen Zahlungsrückständen einstellenden Versorgungsunternehmens sachgerecht lösen. Denn auch diese Fälle können nur über die vertragliche Betrachtung angemessen gelöst werden (so auch MK-Joost, BGB, § 858 Rn. 6) – unterfiele hingegen die Versorgung mit Strom, Wasser etc. dem Besitz, griffen auch hier erkennbar sachwidrig Besitzschutzregelungen. Ein gesetzlicher Anspruch folgt auch nicht aus §§ 823 Abs. 2, 240 StGB. Denn die Versorgungsunterbrechung durch die Vermieterseite stellt sich jedenfalls hier nicht als strafrechtlich relevante Nötigung dar.
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