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III. Diese Winterdienst-Kosten müssen Mieter nicht zahlen Bei der Abrechnung der Kosten für den Winterdienst gibt es allerdings einige Posten, die der Vermieter nicht umlegen darf. Auch nicht im Rahmen einer Pauschale. Dazu zählen z. alle Anschaffungskosten für Geräte und Räumfahrzeuge, die der Vermieter braucht, um den Winterdienst selbst zu erledigen bzw. erledigen zu lassen. Kauft der Vermieter ein Schneeräumfahrzeug oder Schneeschaufeln etc. kann er die Kosten nicht auf den Mieter abwälzen (vgl. AG Berlin-Schöneberg, NZM 2001, 808). Der Hauptgrund ist, dass es sich bei solchen Kosten eben nicht um laufende Kosten handelt, was aber Voraussetzung für die Umlagefähigkeit einer Nebenkostenposition ist. Nebenkosten: Winterdienst als Pauschale ohne Arbeitsleistung? Umlage möglich?. Der Kauf von Streugut ist allerdings umlagefähig, da es sich regelmäßig um eine wiederkehrende Ausgabe handelt (vgl. 3395). Außerdem kann der Vermieter keine Winterdienst-Kosten umlegen, die unwirtschaftlich sind. Das folgt aus dem allgemeinen Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB in Verbindung mit § 242 BGB, das für alle umlagefähigen Nebenkostenarten gilt.

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Danach muss sich der Vermieter an die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung halten und darf keine überflüssigen Maßnahmen veranlassen oder sonstige unnötigen Kosten produzieren (Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 556 Rn. 9; BGH, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. : VIII ZR 123/06). Die Nebenkosten müssen als angemessen gelten. Mietern hilft hier ein Blick in den örtlichen Betriebskostenspiegel, der die üblichen Durchschnittsbetriebskosten aufzeigt. Vermieter sind daher gehalten, bei der Frage wie der Winterdienst zu erledigen ist, zu berücksichtigen was am kostengünstigsten und effizientesten ist. In einem Gebiet in dem z. kaum oder nie Schnee fällt kann es aus wirtschaftlicher Sicht besser sein, wenn der Hausmeister oder die Mieter den Winterdienst mit übernehmen anstelle einen privaten Winterdienst zu beauftragen. Winterdienst mieter plan vorlage. Andererseits lohnt es sich z. in einem Schneefallgebiet bei einem großen Mietobjekt ein größeres privates Winterdienstunternehmen für Streu- und Räumungsarbeiten mit einem saisonalen Festbetrag zu beauftragen, selbst wenn in einem Jahr mal kein Schnee fällt und der Winterdienst keine Arbeitsleistung erbringt.

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Was gehört zum Winterdienst? Als Vermieter haben Sie laut der Straßenreinigungssatzung Räum- und Streupflichten. Das bedeutet, dass Sie die Bürgersteige und Gehwege sowie die Grundstückszugänge der Mietobjekte von Eis und Schnee freihalten und bei Glätte streuen müssen. Dabei ist ein Streifen von etwa 100 bis 120 cm Breite ausreichend. Für die Zugänge zu Parkplätzen und Mülltonnen ist ein Streifen mit 50 cm Breite ausreichend, um der Pflicht nachzukommen. Grundsätzlich besteht die Pflicht an Werktagen zwischen 7 und 22 Uhr. An Sonn- und Feiertagen darf die Räumung ein wenig später geschehen. Winterdienst mieter vorlage ski. Bei starkem Schneefall müssen Sie mehrmals täglich räumen und streuen. Sollten Sie als Immobilieneigentümer der Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommen und dadurch jemand zu Schaden kommen, stehen Sie in der Haftung. Sie müssen gegebenenfalls Schadensersatz leisten. Schäden durch Dachlawinen hingegen müssen Sie nur dann übernehmen, wenn Sie die in bestimmten Regionen vorgeschriebenen Schneefanggitter am Dach nicht angebracht haben.

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July 19, 2024, 8:59 am