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MfG Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 05. 2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung als grundsätzliche Voraussetzung für das Entstehen eines Bestandsschutzes angesehen, dass das bestehende Bauwerk für eine wesentliche Zeit formell bzw. materiell legal war. Nachbarschaftsrecht rheinland pfalz grenzwand. Das Gericht leitet dies ab aus dem verfassungsrechtlich verankerten Gebot des Eigentumsschutzes (vgl. Art. 14 Abs. 1 GG). Durch nachträgliche Rechtsänderungen dürfe nicht in das Eigentum eingegriffen werden. So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Das Fenster ist nach der Regelung des § 34 Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz ohne Einwilligung gebaut worden und damit illegal. Es war daher nie mit dem geltenden bzw. im Errichtungszeitpunkt maßgeblichen Recht im Einklang, so dass ein Bestandsschutz nicht in Betracht kommt.
Auch wenn die Frist verstrichen, kann allerdings die Beseitigung der Bäume gefordert sein. So ist jeder Grundstückseigentümer für die auf seinem Grundstück wachsenden Bäume verkehrssicherungspflichtig, d. h. er muss alles tun, damit von diesen Bäumen keine Gefahr für Dritte ausgeht. Die Bäume müssen insbesondere standsicher sein. Daher sollte in regelmäßigen Abständen auch eine Standsicherheitsprüfung durch professionelle Baumpfleger vorgenommen werden. Durch Bäume, deren Beseitigung zwar wegen Ablauf der Frist nicht mehr verlangt werden kann, können auf dem Nachbargrundstück allerdings andere nachbarrechtlich relevante Beeinträchtigungen entstehen, etwa durch Zweige auf das Nachbargrundstück herüber ragen oder deren Wurzeln in das Nachbargrundstück eindringen. Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz - Nachbarrechtsgesetz.com. Soweit öffentlich-rechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen (insbesondere Baumschutzsatzungen der Gemeinden), darf der betroffene Nachbar grundsätzlich Wurzeln abschneiden, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigen.
Einfriedungspflicht In Rheinland-Pfalz besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für Grundstücke in Innenortslage nur, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Beeinträchtigungen in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn ohne Einfriedung ein Nachbargrundstück des öfteren von fremden Menschen betreten oder von fremden Tieren aufgesucht wird. [17] Anzeigepflicht Außerdem besteht nach dem Landesnachbarrechtsgesetz eine Anzeigepflicht gegenüber dem Nachbarn, bevor eine Grundstückseinfriedung errichtet, beseitigt oder wesentlich geändert wird. Nachbarschaftsrecht rheinland pfalz zaunhöhe. Gesetzliche Regelung Es gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes: § 39 Einfriedungspflicht (1) Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ist der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutze des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen.
17. 5. 1989, VersR 1989, 1202 über einem 60 Jahre alten Baum). Zum Schluss sei noch darauf hingewiesen, dass für Schäden, die dem Nachbarn aus dem Überwuchs entstehen, grundsätzlich gem. § 823 Abs. 1 und aus § 823 Abs. 2 i. V. m. § 1004 BGB der »Baumbesitzer« ersatzpflichtig ist.
Sie verlangte nun von dem Beklagten den Rückschnitt der Fichte, damit keine Zweige mehr auf ihr Grundstück herüberwachsen würden. Der beklagte Nachbar verweigerte dies und verwies darauf, dass ein eventueller Beseitigungsanspruch verjährt sei. Eigentumsbeeinträchtigung: Vorsicht, Verjährungsfrist! Sowohl vor dem zuständigen Amtsgericht als auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht scheiterte die Klägerin mit ihrem Anliegen. Komposthaufen auf dem Nachbargrundstück. stört Nachbarn, Geruchsbelästigung, Abstand zum Grundstück Kompost. Das Landgericht ließ jedoch Revision zu. Der Bundesgerichtshof entschied: Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Absatz 1 Satz. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis von der Eigentumsbeeinträchtigung durch die herüberwachsenden Zweige gemäß §§ 195, 199 BGB. Der BGH stellte ausdrücklich klar, dass § 902 Absatz 1 Satz 1 BGB, der die Unverjährbarkeit eingetragener Rechte anordnet, auf den Beseitigungsanspruch des § 1004 BGB nicht anwendbar ist. Diese Vorschrift diene dazu, den Bestand von im Grundbuch eingetragenen Rechten dauerhaft zu sichern.
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