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A. Allgemeines zum Rücksichtnahmegebot Das Rücksichtnahmegebot schafft in angemessener Art und Weise einen Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung. Verletzt ist das Rücksichtnahmegebot immer dann, wenn durch ein geplantes Bauvorhaben eine Person oder ein konkreter Personenkreis individualisiert und qualifiziert betroffen ist. ✱ Fallbeispiel In einem Gebiet, in dem bislang eine dreigeschossige Bebauung üblich war, will Bauherr B ein zehnstöckiges Hochhaus errichten. Die an dieses Haus direkt angrenzenden Nachbarn sind individualisiert und qualifiziert betroffen. Gebot der Rücksichtnahme - baurechtsuche.de. Anwohner, welche allerdings fünf Straßen von dem Bauvorhaben entfernt wohnen, betrifft dieses hingegen nicht mehr individualisiert und qualifiziert. Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben Besondere Bedeutung hat das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Denn selbst wenn ein Vorhaben dem Bebauungsplan entspricht und in seinem Geltungsbereich liegt, kann man es als unzulässig werten, wenn von dem Bauvorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht und es die gebotene Rücksichtnahme nicht einhält.
10. 1968, wo jedoch lediglich vom nachbarlichen Abwehranspruch priviligierter Vorhaben die Rede ist. Ebenso problematisch ist es, wenn das BVerwG das nach seiner Rechtsprechung für den beplanten Bereich in § 15 Abs. l BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme auch auf ein Überschreiten der Festsetzungen des Bebauungsplans über das Maß der baulichen Nutzung und die Bauweise anwendet, denn für diese Festsetzungen gilt § 15 BauNVO gar nicht. Vor allem aber entstehen für bestimmte Fallkonstellationen bedenkliche Lücken im Nachbarschutz. Das gilt einmal dann, wenn ein Bauvorhaben am Ortsrand auf einen bereits im Außenbereich gelegenen Gewerbebetrieb oder landwirtschaftlichen Betrieb Rücksicht nehmen soll. Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Baurecht Architektenrecht Immobilientransaktionen. Das BVerwG hat das Gebot der Rücksichtnahme in den beiden Entscheidungen als öffentlicher Belang i. S. d. § 34 BBauG 1976 angesehen. Nachdem in §34 Abs. 1 der Versagungsgrund der Beeinträchtigung öffentlicher Belange entfallen ist, scheidet diese Konstruktion aus. Als Bestandteil des Einfügen kann das Gebot der Rücksichtnahme hier nicht herangezogen werden, weil nach der Rechtsprechung des BVerwG hinsichtlich des Einfügen nur auf Vorhaben im Innenbereich, nicht auf solche im Außenbereich abzustellen ist.
Dabei ist das Rücksichtnahmegebot nur dann verletzt, wenn Unzumutbarkeit gegeben ist. Selbst wenn das Einfügen im Sinne der Norm nicht vorhanden ist, reicht dies allein nicht aus. Erst wenn dies für den Dritten auch unzumutbar ist, ist eine Verletzung gegeben. 3. § 35 BauGB Auch § 35 BauGB zählt zu dem partiellen Drittschutz. § 35 I BauGB gewährt Schutz vor der Beeinträchtigung der Privilegierung (insbesondere vor heranrückender Wohnbebauung ähnlich wie bei § 15 I 2 Alt. 2 BauNVO). Verletzung Rücksichtnahmegebot bei Einsichtmöglichkeit des Nachbarn -. In § 35 II BauGB findet das Gebot der Rücksichtnahme als "sonstiger öffentlicher Belang" Anwendung. Zuletzt wird § 35 III Nr. 3 BauGB durch das Merkmal der "schädlichen Umwelteinwirkung" das Gebot der Rücksichtnahme entnommen. IV. Zusammenfassung Das Rücksichtnahmegebot stellt selbst kein subjektiv öffentliches Recht dar, auf welches sich der Betroffene berufen kann. Damit scheidet auch eine Klagebefugnis, welche sich allein auf die Verletzung des Rücksichtnahmegebotes stützt, aus. Das Rücksichtnahmegebot dient als Auslegungshilfe dafür, "ob" eine bereits vorhandene Norm aus dem Baurecht einen drittschützenden Charakter haben kann oder nicht.
B. bei den bauordnungsrechtlichen Abstandsregelungen der Fall ist, ist eine gewisse begriffliche Unschärfe wohl unvermeidlich. Fraglich ist allerdings, ob tatsächlich das Gebot der Rücksichtnahme nur im Rahmen der angeführten baurechtlichen Vorschriften anerkannt und angewandt werden kann. Die Verankerung eines Rücksichtnahmegebots mit nachbarschützender Wirkung in § 15 BauNVO sowie §§31 Abs. 2 u. 34 Abs. 1 kann ohne weiteres bejaht werden, bei § 35 Abs. 3 ist dies dagegen zweifelhaft. Es ist nicht ohne weiteres einleuchtend, dass der vom Bundesverwaltungsgericht angenommene öffentliche Belang des Gebots der Rücksichtnahme in §35 Abs. 3 bei hinreichend gewichtiger Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte begründen kann. Das BVerwG hatte zuvor im Urteil vom 6. 12. 1967 den Nachbarschutz des §35 Abs. 3 gerade deswegen verneint, weil die Vorschrift nur öffentliche Belange, nicht aber private Interessen schütze; diese Feststellung ist rechtsdogmatisch kaum anzuzweifeln. Im Urteil vom 5. 1977 verweist das BVerwG auf sein Urteil vom 21.
Rücksichtnahmegebot als Variante des nachbarschaftlichen Drittschutzes Das Rücksichtnahmegebot ist eine Variante des nachbarschaftlichen Drittschutzes im Baurecht. Beim Drittschutz lassen sich grundsätzlich zwei verschiedene Arten voneinander unterscheiden: Generell-typisierender Drittschutz Einzelfallbezogener (partieller) Drittschutz Der generell-typisierende Drittschutz schützt den Nachbarn unabhängig von einer tatsächlichen persönlichen Betroffenheit (z. B. der Gebietserhaltungsanspruch). Beim einzelfallbezogenen Drittschutz hingegen muss eben diese Betroffenheit in unzumutbarer Weise gegeben sein. Das Rücksichtnahmegebot fällt unter die zweite Gruppe und stellt eine Ausprägung des einzelfallbezogenen Drittschutzes dar. B. Das Rücksichtnahmegebot I. Objektiv-rechtliche Komponente Das Rücksichtnahmegebot ist zunächst ein objektiv rechtliches Gebot. Danach obliegt es der Bauaufsichtsbehörde widerstreitende Interessen in angemessener Art und Weise gegeneinander abzuwägen. Aufgrund der Tatsache, dass im Falle der Erteilung (oder Nichterteilung) einer Bauerlaubnis in Grundrechte eingegriffen werden kann (z.
Die Ermächtigung zur standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen in § 9 Abs. f BBauG/§ 9 Abs. 5 BauGB trägt einem besonderen Nutzungsinteresse der Allgemeinheit und dem gesteigerten Gemeinwohlbezug dieser Anlagen Rechnung und erlaubt dem Plangeber, mit der standortgenauen Festsetzung von Gemeinbedarfsanlagen die Infrastruktur wirksamer zu steuern (BVerwG, Urt. 2004, BVerwGE 121, 205; OVG Hamburg, Beschl. 27. 2008, NordÖR 2009, 121; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2013, § 9 BauGB Rn. 56). Die Anerkennung eines Gebietserhaltungsanspruchs für Eigentümer eines als Gemeinbedarfsfläche überplanten Grundstücks würde dagegen dazu führen, dass die Eigentümer das der Festsetzung zugrundeliegende besondere Nutzungsinteresse der Allgemeinheit unabhängig von einer Beeinträchtigung eigener Rechte durchsetzen könnten, und zwar auch dann, wenn dieses Nutzungsinteresse nach Auffassung der zuständigen Behörden nicht mehr besteht. 6 Die Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche betrifft schließlich regelmäßig anders als beim Baugebiet keine Vielzahl einzelner Grundstücke, sondern typischerweise kleinere Flächen und häufig nur einzelne Grundstücke, da die konkrete Nutzung gesondert auszuweisen ist (Bothe in: Rixner/Biedermann/Steger, BauGB/BauNVO, 2010, § 9 BauGB Rn.
Allerdings kennt das öffentliche Baurecht auch die Möglichkeit, bei der Erteilung einer Baugenehmigung von den Festlegungen eines Bebauungsplans oder von den Anforderungen des [... ] Weiterlesen Altlasten Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Unter einer Altlast ist in der Regel ein Standort oder eine Fläche zu verstehen, die Belastungen oder Verunreinigungen im Boden oder Untergrund aufweist oder für die ein entsprechender Verdacht besteht. Im Bundesbodenschutzgesetz sind die Altlasten des Bundes definiert und zwar als [... ] Weiterlesen Bauakten Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Hierbei handelt es sich zum einen um die bei den Baugenehmigungsbehörden geführten amtlichen Akten, die die Vorgänge und Eingaben beinhalten, die das Bauvorhaben betreffen. Weiterhin wird unter Bauakten auch die Gesamtheit des Schriftverkehrs zwischen den Baubeteiligten [... ] Weiterlesen Amtshaftung Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht Nach § 839 BGB haftet die jeweils verantwortliche öffentliche Körperschaft für den einem Dritten entstehenden Schaden, wenn ihr Beamter im Rahmen der Amtsausübung die ihm gegenüber dem Dritten obliegende Amtspflicht mindestens fahrlässig verletzt hat.