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Diese Frage klärte jetzt der BGH und entschied: Der Wohnungseigentümer bleibt klagebefugt, jedenfalls solange nicht die Gemeinschaft einen entgegenstehenden Willen vor Gericht geäußert hat. Der Kläger war in dem hier entschiedenen Rechtsstreit somit weiterhin prozessführungsbefugt. Die Revision des Nachbarn mit dem Ziel, die Klage wegen Unzulässigkeit abweisen zu lassen, hat der BGH daher zurückgewiesen. BGH gibt Wohnungseigentümern ein direktes Klagerecht gegen WEG-Verwalter - | News | IVV immobilien vermieten & verwalten - Das Magazin für die Wohnungswirtschaft. Damit ist die Frage der Prozessführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer für "alte" Verfahren höchstrichterlich geklärt. BGH, Urteil vom 07. 2021 – V ZR 299/19
geschrieben am 31. 08. 2018 von Klaus Peltzer Nach Paragraph 11 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist eine Wohneigentümergemeinschaft unauflöslich. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Wenn einer ständig querschießt und den Miteigentümern das Leben schwer macht, können diese ihn unter Umständen mittels einer Entziehungsklage dazu bringen, sein Eigentum zu veräußern. BGH: Klagebefugnis bleibt trotz WEG-Reform bestehen | Immobilien | Haufe. Da die Entziehung des Wohneigentums einen schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum darstellt, muss die Eigentümergemeinschaft gewichtige Gründe haben, um solch ein Verfahren anzustrengen. Dass der missliebige Miteigentümer unbequem ist, weil er bei der Eigentümerversammlung gerne Contra gibt, reicht hier natürlich nicht aus. Es gab jedoch durchaus Fälle, die die Richter dazu bewogen, in die Grundrechte eines Wohneigentümers einzugreifen. So geschehen in Hamburg (318 S 50/15) wo die Amts- und später auch die Landgerichtsrichter entschieden, dass ein Eigentümer mit Messie-Syndrom seine selbst genutzte Wohnung verkaufen muss, weil er grob gegen seine Pflichten verstieß und eine weitere Nachbarschaft mit ihm nicht mehr zumutbar sei (siehe § 14 und 18 WEG).
Bis zum Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) mussten Sie Ihre Klage auf Beschlussanfechtung gegen die anderen Eigentümer Ihrer Gemeinschaft richten. Daher hatten Sie dem Gericht Namen und Anschrift aller Ihrer Miteigentümer zu nennen, um klagen zu können. Diesen Umstand erspart Ihnen das seit dem 01. 12. 2020 geltende neue WEG. Sie müssen Ihre Anfechtungsklage jetzt nur noch gegen Ihre Eigentümergemeinschaft als solche richten. Verklagen Sie dennoch die übrigen Eigentümer Ihrer Gemeinschaft, verlieren Sie den Prozess. Eine Korrektur ist nach Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist nicht mehr möglich (AG Charlottenburg, Urteil v. 16. 04. 21, Az. 73 C 8/21). Eigentümern richtete die Klage zunächst gegen ihre Miteigentümer Im entschiedenen Fall ging es um eine Eigentümerversammlung, die am 17. 2020 stattgefunden hatte. Eine Eigentümerin war mit einigen auf dieser Versammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden. Sie erhob daher innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist Anfechtungsklage gegen diese Beschlüsse.
Letztlich hat die WEG-Verwaltung durch ihr Nicht-Handeln bzw. die "Vogel Strauß-Politik" das Versäumnisurteil herbeigeführt. 2. Auch der Schritt, Einspruch gegen das Versäumnisurteil – ohne erkennbaren Grund - durch einen Rechtsanwalt einzulegen, führt zu höheren Kosten für die Eigentümer. Offen ist, ob die WEG-Verwaltung überhaupt zu diesem rechtlichen Schritt berechtigt war. 3. Da die Kosten des Klägers von rund EUR 737, 00 nicht fristgerecht bezahlt wurden, entstehen weitere Kosten, die die Eigentümergemeinschaft auch zu zahlen hat. 4. Sollte dieser Betrag nicht kurzfristig ausgeglichen werden, stehen der Eigentümergemeinschaft Zwangsvollstreckungsmaßnahme ins Haus. Am Beispiel a) "Rückwirkende Lohnerhöhung des Hausmeisters ab dem 01. 2010" werden die unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten betrachtet. Aus der Sicht des Klägers: Der Hausmeister soll rückwirkend seit dem 01. 2010 mehr Gehalt bekommen. Dieser Gedanke wurde in der Vergangenheit mal diskutiert. Aber es gab dazu keinen Beschluss.