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Getrennte Beurkundung Ein Generalbauunternehmer annoncierte den Verkauf einer Doppelhaushälfte auf einem konkret bezeichneten Baugrundstück zu einem Gesamtpreis von rund 275. 000 EUR. Am 3. 2. 2012 wurde ein Kaufvertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses abgeschlossen. Der Vertrag verwies ausdrücklich auf das Baugrundstück. Am 29. 2012 wurde der Vertrag über den Kauf des Grundstücks beurkundet. Als die Käufer den Kaufpreis nicht zahlen konnten, leitete der Verkäufer des Grundstücks die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde ein. Hiergegen richtete sich die Vollstreckungsklage des Käufers mit der Begründung, dass der notariell beurkundete Kaufvertrag unwirksam sei. Rechtliche Einheit – beurkundungsbedürftig Damit hatte er recht. Bauvertrag vor grundstückskauf nebenkosten. Kaufvertrag und Bauvertrag bilden im vorliegenden Fall nämlich eine rechtliche Einheit. In einem solchen Fall hätte der mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Bauvertrag ebenfalls notariell beurkundet werden müssen. Der konkrete Bezug auf das Grundstück im Kaufvertrag spreche für die vom BGH geforderte rechtliche Einheit als Voraussetzung für die Beurkundungspflicht.
Zum anderen unterscheidet sich die Vertragsstruktur beim Bauherrenmodell von der Fallgestaltung, mit der der BGH sich befat hat, in folgendem: Beim Bautrgerfall des BGH steht der formlose Bauwerkvertrag am Anfang. Sein Abschlu zieht mindestens wirtschaftlich notwendig den Abschlu des Grundstckskaufvertrages nach sich. Der formlose Vertrag bewirkt also zwar keinen rechtlichen, aber doch einen wirtschaftlich starken Zwang zum Abschlu des Grundstckskaufvertrages. Grundstückserwerb und Bauvertrag getrennt - frag-einen-anwalt.de. Der BGH hat zwar auf den wirtschaftlichen oder mittelbaren Zwang in der zitierten Entscheidung nicht abgestellt, hat dies jedoch nach meiner berzeugung nur getan, um sich nicht in klaren Widerspruch zum Fertighaus-Urteil zu setzen. In Wirklichkeit ging es ihm in dieser Entscheidung gerade darum, diesen wirtschaftlichen Zwang zum Abschlu eines Grundstckskaufvertrages durch den formlosen Bauvertrag zu vermeiden. Beim Bauherrenmodell ist jedoch im Gegensatz zum Bautrgerfall dem formlosen Abschlu eines Bauwerkvertrages zwischen den einzelnen Bauherren und dem Werkunternehmer ein notariell beurkundeter Geschftsbesorgungsvertrag zwischen Bauherren und Geschftsbesorger vorausgegangen, in dem sowohl die Verpflichtung zum Erwerb des Grundstcks bzw. Grundstcksanteils als auch zum Abschlu eines Bauwerkvertrages festgelegt und die hierfr erforderlichen Vollmachten erteilt sind.
Der Bauvertrag kann dann nicht nur unwirksam werden, er ist es bereits von Anfang an. Der Abschluss eines notariell beurkundeten Vertrags mit dem Bauleiter ist sinnlos, da er nur Mitarbeiter der Baufirma ist, und er deshalb gar nicht in der Lage ist, die Vertragsleistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Vielmehr muss (sollte) ein Vertrag im sog. Dreiecksverhältnis zwischen Ihnen als Bauherrn, dem Grundstücksverkäufer und der Baufirma noch einmal neu notariell beurkundet werden. Haus & Grund Krefeld und Niederrhein. Inwieweit die Baufirma rechtlich als Bauträger zu betrachten ist, und damit die Bestimmungen der Makler- und BauträgerVO im Vertrag zu berücksichtigen sind, ist vom beurkundenden Notar zu prüfen. Zu erwähnen ist noch, dass ein Fehlen der notariellen Beurkundung des Hausbau-Vertrages durch Ihre Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch geheilt wird, § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB. Es ist zu prüfen, ob Sie wegen der zusätzlichen Beurkundungskosten einen Schadersatzanspruch gegen den Notar haben, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat; dieser hätte vor der Beurkundung durch Befragung Ihren wirklichen Willen erforschen müssen, und Sie auf die Rechtslage hinweisen müssen ( § 17 Abs. 1 BeurkG).