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Wie immer: Für die Frist zählt der Eingang bei Gericht! Das muss nun ein Rechtsanwalt tun. Das Oberlandesgericht beschließt die Erhebung der öffentlichen Klage, wenn die Ermittlungen dazu "genügenden Anlass" bieten und die Staatsanwaltschaft muss den Beschluss ausführen. Aber wie gesagt: Dass Sie direkt eine Anklage erzwingen können, ist sehr selten – das bekommt allenfalls ein echter Verteidigerspezialist mit viel Arbeit hin. Beschwerde des Verletzten gegen Einstellung des Verfahrens gemäß § 172 Abs. 1 StPO. Unsere Website verwendet Cookies zur anonymisierten Analyse und Verbesserung. Wenn Sie weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Mehr / Einstellungen Verstanden
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten – abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde – grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG ist als unzulässig zu verwerfen, da er im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität (§ 23 Abs. 3 EGGVG) nicht statthaft ist. Eine Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO bzw. § 170 Abs. 2 StPO i. V. m. mit einer Verweisung auf den Privatklageweg kann zwar vom möglichen Verletzten nicht im Wege eines Antrags im Klageerzwingungsverfahren angefochten werden (§ 172 Abs. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster en. 2 Satz 3 StPO). Dieser Ausschluss einer Anfechtungsmöglichkeit steht in Übereinstimmung mit § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO im Fall eines gerichtlichen Einstellungsbeschlusses – außer beim Fehlen einer prozessualen Voraussetzung für den Angeschuldigten und die Staatsanwaltschaft 1 –, was auch für einen Nebenkläger gilt (§ 400 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Das Klageerzwingungsverfahren ist auch ausgeschlossen, wenn die angezeigte Straftat nur ein Privatklagedelikt ist, § 374 StPO: Da können Sie eben Ihre private Strafklage führen – die niemand haben will, weder Ihr Anwalt/Ihre Anwältin noch das Gericht noch die Staatsanwaltschaft. Dazu hier… Interne Vorlage an die Aufsichtsbehörde (Generalstaatsanwaltschaft des Landes) – oder "Abhilfe" = Fortsetzung des Verfahrens Die Einstellungsbeschwerde geht erst einmal zur Staatsanwaltschaft, die die Einstellung erlassen hat. Der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin kann auf der Einstellung bestehen. Dann muss die Sache erst einmal mit einer extra-Begründung dem internen Chef (Abteilungsleiter) vorgelegt werden. Dann der höheren Behörde, nämlich der Generalstaatsanwaltschaft des Landes. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster de. Aber jeder, der aufsteigen will, muss mal dort dienen, und keiner möchte so gerne dort schon durch Aufhebungen bekannt werden… Also ist es häufig so: Der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin kann auch "abhelfen" – die Einstellungsverfügung aufheben und einfach weitermachen.
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