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Der Betriebsrat hat bei der Einführung eines Rauchverbotes grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften einführen muss. Dann darf der Betriebsrat ausnahmsweise nicht mitbestimmen. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. August 2018, 5 TaBVGa 3/18 Das ist passiert: Die Arbeitgeberin betreibt in Deutschland mehrere Werke, darunter unter anderem ein Magnesiumdruckgusswerk. In dem Werk arbeiten etwa 700 Arbeitnehmer. Es gibt einen Betriebsrat. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 2009 zum Nichtraucherschutz erlaubte das Rauchen in bestimmten Zonen auch innerhalb der Gebäude. Im April 2016 wurde die Arbeitgeberin von der zuständigen Kreisverwaltung aufgefordert, für das Werk eine Brandschutzordnung nach DIN 14096 aufzustellen und bis spätestens Mai 2016 einzureichen. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat ab. Ein daraufhin beauftragter Sachverständiger empfahl der Arbeitgeberin ein komplettes Rauchverbot innerhalb der Gebäude.
§ 13 Abs. 2 ArbSchG räumt dem Betriebsrat ein Beteiligungsrecht insoweit gerade nicht ein. Ausdrücklich regelt das ArbSchG eine Beteiligung des Betriebsrats nur in seinem § 10 Abs. 2 Satz 3, wonach der Betriebsrat vor der Benennung derjenigen Beschäftigten zu hören ist, die Aufgaben der ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung übernehmen. II. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 7 BetrVG? Brandschutz hat Vorrang vor Betriebsrats-Mitbestimmung (nd-aktuell.de). Nach § 87 Abs. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen.
#1 Hallo Ihr Lieben, ich muss unsere personelle Organisation in der Arbeitssicherheit überarbeiten und nun stellt sich die Frage (weil Betriebsrat und Vorstand sich nicht grün sind): Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Benennung von Beauftragten? Wir haben eine Latte an Beauftragten, und eineige müssen neu bestellt werden, bzw. sollen umbesetzt werden.
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Der Betriebsrat lehnte ein komplettes Raucherverbot in den Werksgebäuden ab. Daraufhin erklärte der Arbeitgeber einseitig ein generelles Rauchverbot, mit Ausnahme von außerhalb der Gebäude eingerichteten Raucherzonen. Die einseitige Anordnung des Arbeitgebers stelle eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte dar, so der Betriebsrat. Per einstweiliger Verfügung wollte er gerichtlich das sofortige Rauchverbot kippen. Eine erhöhte Brandgefahr in den Raucherzonen bestehe nicht. Die einstweilige Verfügung sei notwendig, da ansonsten der Arbeitgeber Abmahnungen gegen rauchende Kollegen erteilen könnte, die gegen das Rauchverbot verstoßen. Der Arbeitgeber verwies darauf, dass er aufgrund öffentlich-rechtlicher Brandschutzvorschriften dazu gezwungen sei, das Rauchen in Gebäuden zu verbieten. Brandschutz geht vor Mitbestimmung beim Rauchverbot - Thorsten Blaufelder. Daher bestehe auch kein Mitbestimmungsrecht. In der Magnesiumdruckgiesserei bestehe produktionsbedingt schon ein höheres Brandrisiko, so dass das Rauchen auch aus diesem Grunde nicht erlaubt werden könne. Rauchverbot bleibt vorerst bestehen Der Betriebsrat hatte mit seinem Antrag vor dem LAG keinen Erfolg.
daher stellt sich mir die Frage, welche Rechte hat der BR hier? Wenn ich zu einer Lösung komme, werde ich eine Marix erstellen und sie hier gerne zur Verfügung stellen. ANZEIGE #2 Hallo Bandele, klick mich vielleicht hilft Dir das weiter. Ich glaube, Du solltest vielleicht mal im Betriebsverfassungsgesetz + Kommentierung nachschauen. In Ausbildungsfragen hat der BR immer ein Mitspracherecht. Meine persönliche Auffassung dazu ist allerdings, dass es besser zusammen geht, als dem Anderen seine Grenzen aufzuzeigen, Das ist auch nicht Inhalt unseres Jobs. Da kann sich doch der AG unbeliebt machen, wenn er das braucht. KomNet - Kann ein Sicherheitsbeauftragter nur mit Zustimmung des Betriebsrates bestellt werden?. Ich habe lieber ein Miteinander, als die Säbel zu wetzen. Erstmal jedenfalls Viele Grüße Martina #3 schau mal beispielsweise hier: @ Martina: " Meine persönliche Auffassung dazu ist allerdings, dass es besser zusammen geht, als dem Anderen seine Grenzen aufzuzeigen, Das ist auch nicht Inhalt unseres Jobs. Erstmal jedenfalls " Na, das wäre doch auch genau etwas für unser neues Thema zu den Sifa-Erfahrungen.
Dem Betriebsrat stehen vielfältige Mitbestimmungsrechte zu. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der eher seltenen Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und Fragen des Gesundheitsschutzes zu befassen (BAG, Beschl. v. 18. 8. 2009 - 1 ABR 43/08). Der zuständige 1. Senat hat - entgegen den Vorinstanzen - ein Mitbestimmungsrecht verneint. Die durchaus praxisrelevante Entscheidung möchten wir nachfolgend kurz vorstellen. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat anzahl. Der Fall (verkürzt): Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Übertragung von Aufgaben nach § 13 Abs. 2 ArbSchG. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Antragsteller ist der für eine bestimmte Niederlassung gewählte Betriebsrat. Für diesen Betrieb beschloss im Dezember 2005 eine Einigungsstelle eine "Betriebsvereinbarung zur Regelung einer Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG". Diese enthält Regelungen u. a. über die Untersuchungsgegenstände, die Gefährdungspotentiale, die Beurteilungskriterien sowie das Verfahren der Gefährdungsbeurteilung.
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