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Rheinberg: Ein ganz neues Fahrgefühl Die RP hat zwei Trainings für das "FahrsicherheitsCentrum Rheinberg" in Millingen verlost – Sean Kreß (20) und Kevin Sernitz (22) haben sie gewonnen. Zusammen mit 14 anderen Teilnehmern begaben sie sich auf die Piste. Sean Kreß und Kevin Sernitz haben ihre Fahrsicherheitstrainings über die RP gewonnen. Auf dem Gelände der Verkehrswacht in Rheinberg-Millingen nahmen sie jetzt zusammen mit 14 anderen Teilnehmern an einer Schulung teil. Kevin Sernitz fuhr einen mintgrünen Twingo, Sean Kreß einen silbernen Opel Vectra. Heydecker straße 145 rheinberg galerie. Das restliche Starterfeld war ebenfalls bunt gemischt, was für die Autos wie für die Fahrer und das jeweilige Alter beider Gruppen gilt. Bremsweg auf glatter Fahrbahn Maike Langer hat seit zwei Jahren den Führerschein. Bezahlt hat ihn ihr Vater – mit der Maßgabe, ein Training zu absolvieren. Von dem Lehrgang war sie restlos begeistert: "Nach nur zwei Jahren kenne ich solche Situationen schon. Hier bekommt man ein Gefühl dafür, was für ein Unterschied zwischen 40 und 60 Stundenkilometern liegt", sagte sie bezogen auf den Bremsweg auf glatter Fahrbahn.
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[1] [2] Mit Entscheidung vom 9. November 2017 strich die Bundesprüfstelle den Roman von der Liste jugendgefährdender Medien. [3] Weblinks Mutzenbacher-Entscheidung im Wortlaut Einzelnachweise ↑ Johann Holzner: Literatur als Skandal: Fälle - Funktionen - Folgen. Vandenhoeck & Ruprecht, 2007, S. 141 ↑ Peter Brockmeier, Gerhard R. Kaiser: Zensur und Selbstzensur in der Literatur. Königshausen & Neumann, 1996, S. 305ff. ↑ Freiheit für Josefine Mutzenbacher. Mutzenbacher-Entscheidung - Wickepedia. In: PORNOANWALT. ().
Die Mutzenbacher-Entscheidung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1990, in der das Gericht seine Auslegung der Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes des Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verstetigte und feststellte, dass auch Pornografie Kunst sein könne. (Beschluss des Ersten Senats vom 27. November 1990, Az. Die Kunstfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht - klartext-jura.de. : 1 BvR 402/87, veröffentlicht in der amtlichen Sammlung BVerfGE 83, 130). Hintergrund [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Josefine Mutzenbacher oder Die Geschichte einer Wienerischen Dirne von ihr selbst erzählt ist ein 1906 im Privatdruck in Wien erschienener Roman, der in den 1960er Jahren von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in den Ausgaben zweier kleiner Verlage in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen worden war, nachdem zwei Strafgerichte ihn wegen seines pornografischen Inhalts für unzüchtig erklärt hatten. Ende 1978 nahm der Rowohlt Verlag das Werk in sein Programm auf, fügte dem Roman ein Vorwort und im Abspann ein Glossar zur wienerischen Dirnensprache hinzu und beantragte, weil er das Buch ungehindert vertreiben wollte, im Januar 1979 bei der Bundesprüfstelle die Streichung der indizierten Fassungen aus der Liste der jugendgefährdenden Schriften mit der Begründung, der Roman sei nach heutiger Auffassung ein Kunstwerk.
Nach der Rechtsprechung des Bun des verfassungsgerichts unterliegen sowohl die Beurteilung des jugendgefährdenden Charakters eines Werks als auch die Beurteilung seiner Eigenschaft als Kunst und des künstlerischen Gehalts der Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte. […] © Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG RA 03 / 2020 Öffentliches Recht 143 [17] Daher ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die gesetzlichen Begriffe "Eignung zur Gefährdung der Persönlichkeitsentwicklung oder Erziehung Minderjähriger" im Sinne von § 18 Abs. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg van. 1 Satz 1 JuSchG und die diese Gefährdung konkretisierenden Begriffe nach § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG auszulegen und anzuwenden sowie den für die Rechtsanwendung erheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären. Im Rahmen der Abwägung müssen die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage eines richtig und vollständig ermittelten Sachverhalts das Gewicht der widerstreitenden Belange Jugendschutz und Kunst bestimmen. Die abschließende Abwägungsentscheidung, ob Jugendschutz oder Kunstfreiheit in Anbetracht des ihnen objektiv zukommenden Gewichts Vorrang einzuräumen ist, hat das Bun des verwaltungsgericht bislang dem Zwölfer-Gremium der BPS vorbehalten.
Im vorliegenden Fall bestehen allerdings keine Gründe, die eine Abweichung von dem in § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO enthaltenen Grundsatz rechtfertigen, daß die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beschwerdeführerin war es nicht erforderlich, daß sie neben dem Rechtsanwalt G., der ihr "Hausanwalt" ist, noch den in München ansässigen Rechtsanwalt O. mit der Begründung der Verfassungsbeschwerde beauftragte. Da Rechtsanwalt G. ständig für das Verlagshaus der Beschwerdeführerin tätig ist, mußte er grundsätzlich in der Lage sein, die gerügte Verletzung der Kunstfreiheit substantiiert zu begründen. Er hat zu dieser Rüge in der Beschwerdeschrift vom 31. März 1987 auch tatsächlich ausführlich auf den Seiten 5 bis 21 Stellung genommen. Insbesondere hat er sich im einzelnen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit auseinandergesetzt. BVerfGE 83, 130 - Josephine Mutzenbacher › Grundrechteforum. Ferner wurde unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen der indizierte Roman als Kunst im Sinne der Verfassung zu gelten habe.
die Verfassungsbeschwerde 1. Rechtsanwalt Hans-Jürgen P. Groth, Wentzelstraße 8, Hamburg 60, 2. Rechtsanwalt Sieghart Ott, Kurfürstenstraße 22, München 40 - gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1987 - BVerwG 1 C 27. 85 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 1985 - 20 A 146/84 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Oktober 1983 - 10 K 276/83 -, d) die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften vom 4. November 1982 - 3262 - (Pr. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg de de bvg21. 44/79) - hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß 1) vom 7. Januar 1992 hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung und der Richterin Seibert am 3. November 1992 beschlossen: Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 1. Die Beschwerdeführerin legte durch gesonderte Schriftsätze des Rechtsanwaltes G. aus Hamburg und des Rechtsanwaltes O. aus München vom 31. März 1987 Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften sowie verwaltungsgerichtliche Urteile ein.
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Es ist wie so oft: was dem Juristen ein Aufhorchen wert ist, interessiert die breite Öffentlichkeit kaum oder gar nicht. Das zeigt sich exemplarisch an der Entscheidung des BVerwG zur Indizierung des Albums "Sonny Black" des Rappers Bushido. Legten die Medienberichte ihr Augenmerk auf die vulgären, frauenfeindlichen und homophoben Liedtexte, ist für den Juristen vor allem interessant, dass das Gericht seine Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum teilweise geändert hat. Daher beschränkt sich die nachfolgende Darstellung des Urteils auch auf diese examensrelevante Rechtsprechungsänderung. 142 Öffentliches Recht RA 03 / 2020 anzuwenden. Hierfür haben sie den nach ihrem Rechtsstandpunkt entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst erschöpfend aufzuklären und die Beweise zu würdigen. Ausnahme: Beurteilungsspielraum • Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle auf: • Sachverhalt richtig ermittelt? • Liegen Verfahrensfehler vor? • Willkür/sachfremde Erwägungen? Schlussfolgerung: Beurteilungsspielraum muss gesetzlich vorgesehen sein Typisch für Existenz eines Beurteilungsspielraums: • Keine exakten gesetzlichen Vorgaben • Gesetzesanwendung verlangt Gewichtung vieler Faktoren und schwierige Prognoseentscheidung [13] Demgegenüber sind Beurteilungsspielräume dadurch gekennzeichnet, dass sie die letztverbindliche Auslegung von Rechtsnormen und die darauf beruhende Rechtsanwendung der Verwaltung zuweisen.