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Rz. 169 Muster 3. 4: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch Muster 3. 4: Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch An das Amtsgericht Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des - Antragstellers - -Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen die - Antragsgegnerin - Streitwert: Euro Namens und im Auftrag des Antragstellers beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ( § 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen: Im Grundbuch des Amtsgerichts Band Blatt wird zugunsten des Antragstellers ein Widerspruch gegen das Eigentumsrecht der Antragsgegnerin eingetragen. Widerspruch gegen einstweilige verfügung master of science. Das Gericht wird gebeten, das Grundbuchamt um die Eintragung zu ersuchen ( § 941 ZPO) und mir telefonisch mitzuteilen, ob es so verfährt, damit ich die einstweilige Verfügung rechtzeitig vollziehen oder den Eintragungsantrag unverzüglich selbst stellen kann. Begründung Der Antragsteller ist alleiniger Erbe seines am verstorbenen Vaters.
Aktualisiert am 4. Januar 2022 von Ömer Bekar Wenn Du als Privatperson oder Unternehmer eine Abmahnung bekommen hast und darauf nicht oder ungenügend reagierst, kann eine einstweilige Verfügung gegen Dich erlassen werden. Aber was ist eine einstweilige Verfügung überhaupt? Und wie kannst Du auf eine einstweilige Verfügung reagieren? Was ist eine einstweilige Verfügung? Die einstweilige Verfügung ist eine Form des vorläufigen Rechtsschutzes. Durch den vorläufigen Rechtsschutz können Rechte geschützt werden, noch bevor eine Entscheidung in der Hauptsache vorliegt. Das Hauptsacheverfahren nimmt einige Zeit in Anspruch. Ist wegen dieser Dauer zu befürchten, dass das streitige Recht dauerhaft eingeschränkt oder die Rechtsverletzung weiterhin begangen wird, wäre bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren kein wirksamer Rechtsschutz sichergestellt. § 3 Einstweilige Verfügung / XI. Muster: Widerspruch gegen Verfügungsbeschluss mit dem Antrag, die Vollziehung einzustellen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Deshalb gibt es den vorläufigen Rechtsschutz. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht dabei drei Formen des vorläufigen Rechtsschutzes vor – nämlich den Arrest, die einstweilige Anordnung und eben die einstweilige Verfügung.
10. 2013, Az. 4 W 100/13). Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind dagegen nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste (BGH, Beschluss vom 23. 11. 2006, Az. I ZB 39/06). Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt eine 1, 3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird. Sachvortrag ist gegeben, wenn die Schutzschrift Tatsachen- oder Rechtsausführungen zur Sache und nicht nur Verfahrensanträge enthält (BGH, Beschluss vom 13. 03. I ZB 20/07). Update: Im Wettbewerbsrecht hat der unberechtigt Abgemahnte seit dem 02. 12. § 3 Einstweilige Verfügung / II. Widerspruch gegen Beschlussverfügung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2020 gegen den Abmahnenden nach § 13 Abs. 5 UWG einen Anspruch auf Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen.
Welche Risiken bestehen bei der einstweiligen Verfügung? Doch auch die einstweilige Verfügung ist für den Antragssteller nicht ohne Risiken. Der Antragssteller kann in manchen Fällen zum Schadensersatz oder zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet sein. Es bestehen auch Möglichkeiten des Gegners, sich zu verteidigen, die der Antragende nicht in der Hand hat. Eine Schadensersatzpflicht besteht nach § 945 ZPO, wenn die einstweilige Verfügung unberechtigt erfolgte. Dies ist nur konsequent, denn die einstweilige Verfügung entfaltet auch in diesem Fall ihre volle Wirkung. Die entstandenen Schäden muss dann der Antragsteller tragen. § 55 Wettbewerbsrecht / 4. Muster: Allgemeiner Widerspruch | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Wenn der Gegner keinen Anlass zur Klage gegeben hat, steht ihm das Recht zu, sich durch sofortige Anerkenntnis von den Verfahrenskosten zu befreien (vgl. § 93 ZPO). Der Antragssteller trägt insofern ein gewisses Kostenrisiko, wenn er die einstweilige Verfügung beantragt, ohne vorher eine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Schließlich besteht die Möglichkeit für den Verletzer, eine Schutzschrift bei Gericht zu hinterlegen.
Durch das Schutzschriftenregister, das nach § 945a Abs. 1 ZPO bei der Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder zentral geführt wird, hat jedes Gericht tatsächlich Zugriff auf die Schutzschrift und ist rechtlich verpflichtet zu recherchieren, ob eine Schutzschrift in dieser Sache im Register eingestellt ist (Begr zu § 945a ZPO, BT-Drs. 17/12634, S. 36). Eine beim zentralen Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO eingereichte Schutzschrift gilt gemäß § 945a Abs. 2 Satz 1 ZPO mit der Einstellung in das Schutzschriftenregister als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht (OLG Hamburg, Beschluss vom 04. Widerspruch gegen einstweilige verfügung muster full. 07. 2016, Az. 8 W 68/16). 3. Höhe und Erstattungsfähigkeit von Kosten Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht. Dies gilt auch dann, wenn der Verfügungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
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