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Im Leitsatz des entsprechenden Urteils heißt es: "Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. " [BGH, Urteil vom 01. 03. Wird der Arbeitgeber bei Privatinsolvenz informiert? | Anwalt-KG. 2018, Az. IX ZB 32/17] Arbeitslose Schuldner sollen ebenfalls arbeiten gehen bei Insolvenz und sich um einen angemessenen Job bemühen. Im zugrundeliegenden Streitfall hatte eine Gläubigerin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, weil ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen habe. Nach ihrer Ansicht genügte es nicht, nur in Teilzeit zu arbeiten während dem Insolvenzverfahren. Der Bundesgerichtshof teilt die Meinung der Gläubigerin und argumentiert folgendermaßen: Ein erwerbstätiger Schuldner erfüllt dann seine Obliegenheit in der Insolvenz, wenn er einer Arbeit nachgeht, die seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprich t. Außerdem bezieht sich das Wort " angemessen " auch auf die Bezahlung, und zwar in dem Sinne, dass der Schuldner die beste sich bietende Verdienstmöglichkeit nutzen muss.
Der Rest wird zur Entschuldung eingezogen und an die Gläubiger verteilt. Für den einen oder anderen betroffenen Arbeitnehmer kann dies demotivierend sein und die Frage aufkommen lassen, ob er wirklich arbeiten muss während seinem Insolvenzverfahren. Eine Antwort darauf gibt die Insolvenzordnung: "Ab Beginn der Abtretungsfrist bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens obliegt es dem Schuldner, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen. " [§ 287b InsO] § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO wiederholt diese Obliegenheit für die Zeit der Wohlverhaltensphase. Beide Vorschriften regeln die Erwerbsobliegenheit. Die Bedeutung der Erwerbsobliegenheit Obliegenheit bedeutet im juristischen Sinne nicht dasselbe wie Pflicht. Der Schuldner ist nicht unbedingt verpflichtet zu arbeiten bei seiner Insolvenz. Darf man bei privatinsolvenz arbeiten in deutschland. Aber er sollte dies aus eigenem Interesse dennoch tun, weil ihm anderenfalls Rechtsnachteile drohen.
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