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Es werden Jahre vergehen, bis die nun von der Union als Lösung angepriesenen Wohnungen gebaut sind. Jahre des Stillstands. Die Frage ist, welche Wohnungen entstehen werden. Wohnungen für Spitzenverdiener gibt es schon genug. Es müssen bezahlbare Mietwohnungen entstehen. "Mieterinnen und Mietern dürfen in der Zeit, in denen diese Wohnungen gebaut werden sollen, weiter die Mieten kräftig erhöht werden. Bestandsmieter*innen bringen die neuen Wohnungen erstmal nichts. Das kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen jetzt einen bundesweiten Mietenstopp für 6 Jahre – wie ihn andere Parteien fordern. Diese Atempause muss genutzt werden, um wichtige Reformen anzugehen: In den sechs Jahren muss etwa eine Bodenreform angestoßen werden. 6 jahre mietenstopp video. Denn wenn die Bodenpreise weiter so steigen, werden auch keine bezahlbaren Mietwohnungen entstehen. Außerdem braucht es mehr Wohnungsangebote aus öffentlicher Hand – das muss gefördert werden", so Matthias Weinzierl. Im Wahlprogramm der CDU/CSU lautet eine Überschrift "Gutes Wohnen in lebendigen Städten und Gemeinden", es geht um Lebensqualität.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. Das Gericht habe die Rechtsauffassung seines Ministeriums bestätigt, dass die gesetzlichem Voraussetzungen für das Volksbegehren nicht gegeben seien. Das Volksbegehren-Bündnis reagierte enttäuscht, gab sich aber zugleich kämpferisch. Mietrechtsexperte Markus Artz und der Verfassungsexperte Franz Mayer können den Entscheid nicht nachvollziehen. Volksbegehren ‘#6 Jahre Mietenstopp’ nicht zulässig – Herrmann: Bayern hat für die begehrten Regelungen keine Gesetzgebungskompetenz – Bayerisches Landesportal. Für sie sei es "verwunderlich", dass die Argumente der Initiatoren das Gericht "so überhaupt nicht überzeugt" haben. Man werde nun gemeinsam mit anderen Initiativen versuchen, das Thema bundesweit umzusetzen: "Wenn es Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen Mietenstopp einführen. " Das Bündnis teilte weiter mit, dass man seitens der Staatsregierung "Fairness" erwarte. Hintergrund ist die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Sollten nämlich die Karlsruher Richter doch eine Gesetzgebungskompetenz der Länder in Sachen Mietpreisbegrenzung sehen, "erwarten wir, dass unsere bereits gesammelten Unterschriften zur Zulassung des Volksbegehrens weiter gelten".
Umso unverständlicher ist es, dass das bayerische Innenministerium... Ganze Mitteilung CSU, lass es zu! Volksbegehren Mietenstopp übergibt Unterschriften als Geschenk an Innenministerium Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp hat heute die Unterschriften für die Zulassung des Begehrens ans Innenministerium übergeben. Feierlich umrahmt von einem Bläserquartett... Ganze Mitteilung Volksbegehren-Macher übergeben Münchner Unterschriften an KVR Rund 52. 000 Menschen haben für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp unterschrieben – am heutigen Mittwoch haben die Initiatoren die Münchner Unterschriften an... Impressum - Volksbegehren #6JahreMietenstopp. Ganze Mitteilung Danke! 52. 000 Menschen in Bayern sagen Ja zum Volksbegehren Mietenstopp Das Votum ist eindeutig: 51. 983 Menschen haben in dreieinhalb Monaten für das von einem breiten Bündnis getragene Volksbegehren #6JahreMietenstopp unterschrieben.... Ganze Mitteilung Heute endet das Unterschriftensammeln – Einladung zur Pressekonferenz Die vergangenen dreieinhalb Monate haben die Unterstützer*innen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp Unterschriften gesammelt.
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