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§ 3 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Soweit spezialgesetzliche Regelungen nicht vorgehen, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe der verarbeitenden Stellen erforderlich ist oder wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. (2) Die Datenverarbeitung soll so organisiert sein, dass bei der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, der Kenntnisnahme im Rahmen der Aufgabenerfüllung und der Einsichtnahme, die Trennung der Daten nach den jeweils verfolgten Zwecken und nach unterschiedlichen Betroffenen möglich ist. Sind personenbezogene Daten derart verbunden, dass ihre Trennung nach erforderlichen und nicht erforderlichen Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, sind auch die Kenntnisnahme, die Weitergabe innerhalb der datenverarbeitenden Stelle und die Übermittlung der Daten, die nicht zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich sind, zulässig, soweit nicht schutzwürdige Belange der betroffenen Person oder Dritter überwiegen.
Beispielsweise ein Autokennzeichen, das indirekt auf eine Person bezogen werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2017 entschieden, dass auch IP-Nummern zu den personenbezogenen Daten gehören. Datenschutzrechtliche Grundsätze: Was besagen sie? Der Datenschutz soll jedem Bürger Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung und den Schutz der Privatsphäre garantieren. Aus diesem Grund ist die Verarbeitung oder das Verwenden von personenbezogenen Daten (vor allem zum gewerblichen Zweck) grundsätzlich verboten, es sei denn die Verarbeitung wird durch eine rechtliche Grundlage gestattet oder es liegt eine ausdrückliche, rechtsgültige Einwilligung des Betroffenen vor. Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ab 13. November 2021 | Das Landesportal Land.NRW. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur bedingt zulässig. Des Weiteren sollen, im Sinne der Datenschutzgrundsätze, in jedem Fall so wenige Daten wie möglich und nur mit der Kenntnis des Betroffenen erhoben werden. Sie unterliegen einer Zweckbindung und sind zu löschen, sobald der Zweck der Erhebung nicht mehr besteht.
Dem ist jedoch nicht so. Das enge Verwandtschaftsverhältnis allein entbindet Ärzte nicht von ihrer Schweigepflicht. Diese gilt auch gegenüber Ehepartnern, Kindern und Eltern uneingeschränkt. Datenschutz in der Pflege | Patientendaten 2022. Die Ärzte dürfen nur dann Informationen an die Angehörigen weitergeben, wenn der Patient hierin eingestimmt hat. Fehlt eine solche Einwilligung, so ist eine Auskunft unzulässig und verstieße gegen das Arztgeheimnis und den Datenschutz im Krankenhaus. Eine Ausnahme kann mithin gelten, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, eine Einwilligung zu erteilen – weil er etwa im Koma liegt oder aufgrund schwerer Schäden bewusstlos ist. Liegt dann keine Patientenverfügung vor, in der der Betroffene einen Bevollmächtigten eingetragen hat, dürfen die Ärzte die berechtigte Vermutung anstellen, dass die engsten Angehörigen nach dem Willen des Patienten diese Funktion erfüllen sollen. Sie dürfen dann sämtliche relevante Informationen herausgeben, die für eine Entscheidung bezüglich der Gesundheitssorge vonnöten sind.
Gesundheits- und Krankenpfleger/-in war bei Personen mit Ausbildungsstaat Ukraine am dritthäufigsten und bei Personen mit Ausbildungsstaat Russische Föderation am vierthäufigsten. Top- Referenzberufe bei allen Berufsanerkennungsverfahren in den Jahren von 2013 bis 2020 waren Gesundheits- und Krankenpfleger (9 588), Arzt (8 826) und Ingenieur (3 873).