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Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz: Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte scheitert Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Die erforderliche Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann versagt werden, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. Es soll verhindert werden, dass es zu einer "ungesunden Verteilung von Grund und Boden" kommt (§ 9 Abs. 1 GrdstVG), indem die knappen Flächen an Nichtlandwirte verkauft werden. Gleichzeitig hat in diesen Fällen das zuständige gemeinnützige Siedlungsunternehmen ein Vorkaufsrecht, um die Flächen an einen Landwirt weiterzugeben. Der Landwirtschaftssenat des OLG Oldenburg legt in einer aktuellen Entscheidung vom 23. 11. 2011 (Az: 10 W 3/11) einen sehr strengen Maßstab an: Der Käufer einer Landwirtschaftsfläche war selbst kein Landwirt. Er hatte die Fläche für seine Enkeltochter vorgesehen, die eine Ausbildung zur Landwirtin macht. Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz: Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte scheitert | Agrarrecht, Erbrecht, Landwirtschaft. Im notariellen Kaufvertrag war außerdem ein niedrigerer Kaufpreis angegeben als tatsächlich vereinbart, was sich später als äußerst mißlich herausstellte: Der Landkreis verweigerte die erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung, weil der Käufer kein Landwirt sei.
Aus diesem Grund lohnt sich ein näherer Blick auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Dingliches Vorkaufsrecht Für dieses Vorkaufsrecht gelten die Regelungen in § 1094 ff. BGB. Es ist ausschließlich bei Grundstücken sowie grundstückgleichen Rechten anwendbar und bedarf eines Grundbucheintrags. Das dingliche Vorkaufsrecht bei Immobilien entsteht laut § 873 BGB durch dingliche Einigung sowie den nachfolgenden Grundbucheintrag. Vorkaufsrecht rücktritt vom kaufvertrag. Letzterer bewirkt automatisch eine Verfügungssperre im Verkaufsfall. Öffentlich-rechtliches Vorkaufsrecht Bei einem öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrecht besteht für Privatpersonen in der Regel keine Chance auf Erwerb des betreffenden Grundstücks. Diesbezüglich gelten die Regelungen in den §§ 24-28 BauGB, weiterhin können weitere Gesetze wie das Wasserrecht sowie Denkmalschutz-, Eisenbahn-, Naturschutz-Reichssiedlungs- oder Eisenbahngesetz als Grundlage für die Anwendung des Vorkaufsrechts dienen. Allerdings müssen für die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts triftige Gründe vorliegen, beispielsweise das Allgemeinwohl.
Meine Befürchtung war, dass ich mein Vorkaufsrecht zwar ausüben kann, damit in den Vertrag an Stelle des Käufers eintrete (was wohl ein Irrtum ist)und dann der Vertrag hinterher aufgehoben wird oder noch schlimmer, hinterher wahrheitswidrig behauptet wird, der Verkäufer sei vom Vertrag bereits zurückgetreten noch bevor ich mein Vorkaufsrecht ausgeübt habe ("Schubladenvertrag". Meine Nachfrage lautet daher: Kann ich sicher sein, das Grundstück tatsächlich zu den Bedingungen des Erstvertrages zu erhalten, wenn ich das Vorkaufsrecht ausübe oder kann die Gegenseite das dann noch mit irgendeinem Trick verhindern und sich weigern, den Vertrag mit mir zu schließen? Ausübung des Vorkaufsrechts ist auch nach Aufhebung des Kaufvertrags zulässig. Im Voraus vielen Dank auch für die Beantwortung der Zusatzfrage. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26. 2015 | 17:00 Vielen Dank für die Rückmeldung. Ein etwaiger Rücktritt oder eine Aufhebung muss gegenüber den Notar erklärt werden, so dass eine Rückdatierung ausgeschlissen ist. Wenn Sie das Vorkaufsrecht ausüben und die erforderlichen Genehmigungen vorliegen (z.
Das Landgericht Essen hat ihrer Klage, zumindest bis auf einen Teil der Rechtsanwaltskosten, stattgegeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Kläger allerdings in der Berufung zurück. Die Richter waren der Auffassung, dass die Vorkaufsausübung hier ins Leere gegangen sei – der Kaufvertrag habe am 13. 2007 nicht mehr bestanden. Vorkaufsrecht: Wem steht es zu? | Baufinanzierungen.de. Dieser sei nämlich schon am 02. 2007 vom Beklagten und seiner Freundin einvernehmlich aufgehoben worden. Das sagt der Richter Der BGH sah dies wiederum ganz anders. Das OLG hebe zu Unrecht angenommen, dass die Aufhebung des Kaufvertrags den Wegfall des Rechts der Kläger zur Ausübung des Vorkaufsrechts zur Folge hätte. Es habe verkannt, dass eine Vertragsaufhebung das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr berührt, wenn die Aufhebung nach dem Zustandekommen des rechtswirksamen Kaufvertrags erfolge. Das Gesetz knüpfe das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags. Letzteres sei erst dann der Fall, wenn auch die für die Wirksamkeit des Vertrags erforderlichen Genehmigungen erteilt seien.