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Schon damals habe die SPD einen Vorschlag gemacht. Baron vermutete, die Koalition habe solange gewartet, «damit Herr Untersteller noch wechseln konnte». Der Entwurf müsse nachgebessert werden, damit «Politikerkauf» nicht mehr möglich sei. In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
Ihr Rechtsexperte Boris Weirauch sagte, mit dem Entwurf bleibe es per se bedenkenlos, wenn ein Regierungsmitglied dort beruflich tätig wird, wofür es im Amt zuständig war. Er hielt Grünen und CDU vor, so solle nachträglich der Wechsel Unterstellers zu einem Hauptkonkurrenten des teilweise landeseigenen Unternehmen EnBW rehabilitiert werden. Jobs für ex polizisten aus. Weirauch mutmaßte, die Koalition wolle auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht die Karriere verbauen, falls dieser über die Polizisten-Affäre stolpere. «Vielleicht wird aus der Lex Untersteller bald eine Lex Strobl, wer weiß? » Zuvor hatte Hassler versucht, der SPD mit einem offensichtlichen Seitenhieb auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Jobs bei russischen Energieunternehmen den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Ehemalige Minister, Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler - das ist man aber ein Leben lang. Man kann nicht nur die eigene Reputation verspielen, sondern auch das Vertrauen der Bürgerschaft in handelnde Politiker, die den Staat erschüttern in der Zeit danach.
Es gibt - anders als im Bund und anderen Bundesländern - keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten vor einiger Zeit, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät. «Lex Strobl?»: Kontroverse über Karenzzeit für Ex-Minister - STIMME.de. Für die SPD monierte Boris Weirauch in der Debatte, mit dem Entwurf bleibe es per se bedenkenlos, wenn ein Regierungsmitglied dort beruflich tätig wird, wofür es im Amt zuständig war. Er hielt Grünen und CDU vor, so solle nachträglich der Wechsel Unterstellers zu einem Hauptkonkurrenten des teilweise landeseigenen Unternehmen EnBW rehabilitiert werden. Weirauch mutmaßte, die Koalition wolle auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht die Karriere verbauen, wenn dieser über die Polizisten-Affäre stolpere. «Vielleicht wird aus der Lex Untersteller bald eine Lex Strobl, wer weiß? » dpa #Themen Karenzzeit SPD Gesetzentwurf FDP AfD Stuttgart
Startseite Deutschland Baden-Württemberg Erstellt: 12. 05. 2022 Aktualisiert: 13. 2022, 18:08 Uhr Kommentare Teilen Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg debattieren im Plenarsaal. © Bernd Weißbrod/dpa Es ging um Gerhard Schröder, aber auch um Thomas Strobl: In der Debatte über Regeln für den Seitenwechsel von Ex-Politikern in die Wirtschaft schlugen die Wellen hoch. Die Opposition hielt Grünen und CDU vor, ihren Ministern die weitere Karriere nicht verbauen zu wollen. Stuttgart - Die Regierung hat ihren Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder in den Landtag eingebracht und gleich harsche Kritik der Opposition geerntet. Jobs für ex polizisten am boden rp. Der Entwurf von Grün-Schwarz sei nicht streng genug und erlaube es weiter, dass Minister oder Staatssekretäre nach Ende ihrer Amtszeit in Jobs wechseln dürfen, in denen sie ihr Insiderwissen zu Geld machen können, kritisierten SPD, FDP und AfD unisono am Donnerstag. Der Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler (Grüne), widersprach und erklärte, der Entwurf habe zwei Ziele: "Erstens, das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Politik und Politikern zu stärken.