Teneriffa Süd Abflug
Wegerecht: Wie ist die Rechtslage in solchen Fällen? Informieren Sie sich jetzt bei ProKlartexxt, der Versicherungs- und Finanz TÜV.
Hallo, ist es richtig, dass ein Nachbar, der ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht hat, sich zur Hlfte an den Kosten fr die Pflasterarbeiten an dem Weg beteiligen muss? Und wer bestimmt, wie weit die Einfahrt gepflastert wird? Hat der Nachbar da ein Mitspracherecht? Wir wollen unsere Einfahrt (30m) neu pflastern lassen, bis zum Nachbarn wren es aber 60 m, also nochmal 30 m weiter. Die letzten 30 m mchten wir aber nicht pflastern, da sie quasi durch unseren Garten verlaufen. Müssen wir das neue Pflaster, das auf dem gemensam genutztem Teil der Zufahrt verlegt wurde, bezahle. Hier mchten wir fr diese Hlfte so wenig Aufwand und Kosten wie mglich verursachen. Schlimm genug, dass wir berhaupt durch unseren Garten ne "Strae" bauen mssen. Wenn unser Nachbar hrt, dass er sich an den Kosten beteiligen soll, flippt er aus!!!! Kennt jemand die Rechtslage?
Wenn Sie also lediglich den letzten Teil des Weges pflastern wollen, den ausschließlich Sie nutzen und der zudem hinter Ihr Haus führt, halte ich es für vertretbar hier ohne Einwilligung der Eigentümer zu pflastern. Der sicherste Weg ist allerdings noch immer der, sich noch einmal um die Zustimmng der Eigentümer zu bemühen. Die Frage die sich jedoch noch stellt ist, ob das Pflastern für die Benutzbarkeit des Weges tatsächlich notwendig ist. Denn nach § 1020 S. Grundstück Wegerecht Nutzung Kosten im Nachbarschaftsrecht - frag-einen-anwalt.de. 2 BGB besteht die Pflicht nur, soweit es das Interesse des Eigentümers erfordert. Erforderlich sind stets notwendige Maßnahmen, also solche, die nicht aufschiebbar sind. Handelt es sich also nicht um eine solche notwendige Maßnahme die der Erhaltung des Weges dient, dürfte diese auch nicht im Interesse des Eigentümers liegen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen A. Krüger-Fehlau Rechtsanwältin Rückfrage vom Fragesteller 08.
Der Eigentümer verwirkt seine Ansprüche aus dem Eigentum nicht, wenn er Störungen gegenüber solange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellen. So verhält es sich hier, weil die Nutzung des Weges mit Zustimmung des Nachbarn erfolgte. Hierdurch verlor dieser aber nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend Unterlassung zu verlangen. Zugleich darf sich derjenige, der ein Nachbargrundstück nutzt, nicht darauf einrichten, dass der Eigentümer, der diese Nutzung über einen langen Zeitraum gestattet hat, auch künftig auf die Geltendmachung seiner Eigentumsrechte verzichtet. Vielmehr muss er damit rechnen, dass seine (bloß schuldrechtliche) Nutzungsbefugnis enden kann und der Eigentümer dann die Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen wird. (BGH, Urteil v. 22. 1. 2016, V ZR 116/15) Weitere News zum Thema Nachbarschaft: Erlaubter Garagenüberbau umfasst Zufahrt nicht BGH: Keine Entschädigung für Versorgungsleitungen, die zum Nachbargrundstück führen § 917 BGB Notweg (1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.